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BVerwG 7 A 22/11 ΓÇó Severance of joined proceedings for separate cost decisions
BVerwG 7 A 22/11Bverwg / Division 7Sep 17, 2012Granted
The Federal Administrative Court severed the still pending parts of a joined multi-party case under Section 93(2) VwGO. It held that once some parties’ proceedings have ended through settlement, declarations of mootness, or withdrawal, severance is appropriate to ensure clarity and permit separate final cost decisions. The remaining parties’ wish to keep the joint proceedings for a lower cost risk was rejected.
§ 93 Abs. 2 VwGO; Abtrennung verbundener Verfahren bei subjektiver Klagehäufung und Kostenentscheidung. Die Trennung mehrerer in einem Verfahren erhobener Ansprüche steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und hat sich am Erfordernis geordneter Prozessführung sowie besserer Übersichtlichkeit zu orientieren. Hat sich ein Teil der Verfahren bereits erledigt, ist es sachgerecht, die betreffenden Beteiligten durch Abtrennung und anschließende abschließende Nebenentscheidungen aus dem Prozessrechtsverhältnis zu entlassen. Das Interesse der übrigen Beteiligten an einem möglichst geringen Kostenrisiko vermag die Abtrennung regelmäßig nicht zu hindern; der auf den einzelnen Kläger entfallende Streitwertanteil bleibt durch Verbindung oder Trennung unberührt. Bei bereits eingetretener Erledigung durch Vergleich, übereinstimmende Erledigungserklärungen oder Klagerücknahme ist eine konstitutive Kostenentscheidung erforderlich, die wegen der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nicht nur für einen Teil verbundener Verfahren ergehen kann.
Entscheidungsdatum: 2012-09-17
Aktenzeichen: 7 A 22/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 93 S 2 VwGO
Spruchkörper: 7. Senat
Trennung von Verfahren
1 Die Abtrennung der noch nicht erledigten Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO. Danach kann das Gericht anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. Über die Trennung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Diese Entscheidung hat sich am Maßstab der Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit auszurichten (vgl. Beschluss vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 20 = juris Rn. 3, im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 1996 - 2 BvR 65/95 u.a. - NJW 1997, 649 <650>). Hiernach drängt es sich auf, bei subjektiver Klagehäufung diejenigen Beteiligten, deren Verfahren bereits in der Sache beendet ist, durch eine Verfahrenstrennung und die nachfolgenden abschließenden (Neben-)Entscheidungen endgültig aus dem Prozessrechtsverhältnis zu entlassen (vgl. etwa Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 5.07 - NVwZ 2009, 50 Rn. 13). Die so geschaffene Klarheit vermeidet auch Missverständnisse bei der Aktenführung. Im vorliegenden Fall ist des Weiteren zu beachten, dass die Erledigung der Verfahren nicht allein durch den Vergleichsabschluss eingetreten ist, sondern bei den Klägern zu 12 und 13 durch übereinstimmende Erledigungserklärungen sowie beim Kläger zu 11 durch die Klagerücknahme. In dieser Hinsicht bedarf es einer konstitutiven Kostenentscheidung. Diese kann wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nicht nur für einen Teil verbundener Verfahren ergehen.
2 Das Interesse der verbleibenden Kläger an einem möglichst geringen Kostenrisiko tritt demgegenüber zurück. Der auf die einzelnen Kläger entfallende Betrag, der in die Berechnung des Streitwerts einzustellen ist, ändert sich durch eine Verfahrensverbindung oder -trennung nicht. Bei Verbindung der Verfahren kommt den Klägern zwar die degressive Gestaltung der Gebührentabellen zugute. Die Verfahrensbeteiligten können jedoch auch im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutz nicht verlangen, dass das Kostenrisiko möglichst gering gehalten wird (siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 27. März 1980 - 2 BvR 316/80 - BVerfGE 54, 39 <41> sowie BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1981 - BVerwG 4 B 75.81, 4 B 76.81 - Buchholz 310 § 93 VwGO Nr. 5 <Ls.> = juris Rn. 3). Die anteilige Kostenbelastung sinkt bei gemeinschaftlicher Prozessführung; endet diese, entfällt auch der hieraus resultierende Kostenvorteil.