BVerwG 6 VR 3/15•Press-law access claim over BND background briefing
BVerwG 6 VR 3/15Bverwg / Division 6Mar 4, 2016Dismissed
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The editor of the newspaper T. sought interim press-law access to 12 questions about a BND background briefing and the general practice of such briefings. After the BND answered some of the questions, both parties declared the case moot in part; the court discontinued the proceeding for questions 2-9 and 11-12. As to question 1, the answer given by the BND fully exhausted the request. As to question 10, the remaining information gap did not create the urgency required for interim relief, especially because the applicant could still report on the issue and the needed information was available in his newsroom context. Costs were shared equally.
§ 123 Abs. 1 VwGO; press-law access claim in interim proceedings; the applicant must show both an enforceable substantive claim and, where information remains outstanding, a present need for urgent provisional relief. If the authority's response already exhausts the request, an Anordnungsanspruch no longer exists. If the remaining information is not time-sensitive in a way that would cause irretrievable loss of news value before the main action is decided, an Anordnungsgrund is lacking. Where the parties jointly declare the dispute resolved after partial disclosure, the proceeding is discontinued for that part; costs are then allocated under § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, while the remaining part is decided under § 154 Abs. 1 VwGO (consid. 7-13).
Entscheidungsdatum: 2016-03-04
Aktenzeichen: 6 VR 3/15
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2016:040316B6VR3.15.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 123 Abs 1 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG
Spruchkörper: 6. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Hintergrundgespräch des Bundesnachrichtendienstes
I
1 Der Antragsteller ist Redakteur der Tageszeitung "T.". Am 1. Dezember 2015 führte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes ein Hintergrundgespräch mit etwa 30 hierzu eingeladenen Journalisten zur Lage in Saudi-Arabien. Er verteilte dabei ein schriftliches, zitierfähiges Informationspapier. Zu dem Hintergrundgespräch war ein Journalist des "T.", nicht jedoch der Antragsteller eingeladen.
2 Anknüpfend an Presseberichte zu den Informationen und Einschätzungen, welche der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bei dem Hintergrundgespräch gegeben hatte, bat der Antragsteller den Bundesnachrichtendienst, ihm Auskünfte zu diesem Hintergrundgespräch sowie zu der allgemeinen Praxis solcher Gespräche zu erteilen. Der Bundesnachrichtendienst beantwortete die Fragen nicht im Einzelnen.
3 Der Antragsteller hat daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit welcher die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, ihm Auskunft zu insgesamt zwölf Fragen zu erteilen, welche das Hintergrundgespräch vom 1. Dezember 2015 und die allgemeine Praxis solcher Gespräche zum Gegenstand haben. Der Antragsteller begehrte dabei Auskunft unter anderem zu den Fragen, ob nach Kenntnis des Bundesnachrichtendienstes die für ihn zuständigen Stellen im Bundeskanzleramt über sein Vorhaben, eine Stellungnahme zur Lage in Saudi-Arabien an Journalisten zu verteilen, informiert waren bzw. ob und gegebenenfalls wann der Bundesnachrichtendienst dies dem Bundeskanzleramt vorab mitgeteilt hat (Frage zu 1) sowie wie viele Journalisten welcher Medien nach welchen Auswahlkriterien für solche Informationsveranstaltungen/Hintergrundgespräche eingeladen werden bzw. jeweils eingeladen wurden (Frage zu 10).
4 Die Antragsgegnerin hat mit ihrer Antragserwiderung eine Antwort auf die gestellten Fragen gegeben. Zur Frage zu 1 hat sie angegeben, der Bundesnachrichtendienst habe die für ihn zuständigen Stellen im Bundeskanzleramt am 1. Dezember 2015 über sein Vorhaben informiert, im Rahmen eines Hintergrundgesprächs am 1. Dezember 2015 den anwesenden Journalisten eine zitierfähige Presseinformation zum Thema "Saudi-Arabien - Sunnitische Regionalmacht im Spannungsfeld zwischen außenpolitischem Paradigmenwechsel und innenpolitischer Konsolidierung" auszuhändigen. Zur Frage zu 10 hat die Antragsgegnerin ausgeführt, zu den Hintergrundgesprächen im Format des 1. Dezember 2015 werde ein fester Teilnehmerkreis von ca. 30 Personen eingeladen, darunter Journalisten von Nachrichtenagenturen, Wochenmagazinen, regionalen und überregionalen Tageszeitungen, Onlinemedien sowie aus Fernseh- und Hörfunkredaktionen; die eingeladenen Journalisten könnten sich vertreten lassen.
5 Der Antragsteller hat das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die Antragsgegnerin auf seine Fragen zu 2 bis 9 sowie zu 11 und 12 eine Auskunft erteilt hat. Die Fragen zu 1 und zu 10 hält er nicht für ausreichend beantwortet.
6 Die Antragsgegnerin hält den Antrag aufgrund ihrer Antworten insgesamt für erledigt.
II
7 1. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers und der Antragsgegnerin war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller mit dem Antrag Auskünfte zu den Fragen zu 2 bis 9 sowie zu 11 und 12 begehrt hat.
8 2. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.
9 a) Soweit der Antragsteller eine Auskunft auf die Frage zu 1 begehrt, besteht jedenfalls jetzt kein Anordnungsanspruch mehr. Die Antragsgegnerin hat die Frage beantwortet, so dass ein zuvor möglicherweise bestehender Auskunftsanspruch erfüllt ist. Der Antragsteller wollte wissen, ob und wenn ja wann der Bundesnachrichtendienst den für ihn zuständigen Stellen im Bundeskanzleramt vorab mitgeteilt hat, er wolle eine Stellungnahme zur Lage in Saudi-Arabien an Journalisten verteilen. Die hierzu gegebene Antwort der Antragsgegnerin erschöpft diese Frage. Danach hat der Bundesnachrichtendienst die für ihn zuständigen Stellen im Bundeskanzleramt (noch oder erst) am selben Tag über das Vorhaben (und das bedeutet: im Vorhinein) unterrichtet, die in Rede stehende Presseinformation herauszugeben. Nach der genauen Uhrzeit hat der Antragsteller weder ausdrücklich gefragt noch ergab sich aus den Umständen der Anfrage, dass sein Auskunftsbegehren der Sache nach auf dieses Detail gerichtet war.
10 b) Soweit der Antragsteller eine Auskunft auf die Frage zu 10 begehrt, hat die Antragsgegnerin eine Antwort gegeben, welche die Frage, wenn nicht sogar vollständig, dann jedenfalls in einer Weise erschöpft, die kein so dringliches Informationsinteresse zurücklässt, das bereits in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes befriedigt werden müsste. Insoweit fehlt es, wenn nicht schon an einem Anordnungsanspruch, dann jedenfalls an einem Anordnungsgrund.
11 aa) Der Antragsteller wollte wissen, wie viele Journalisten welcher Medien nach welchen Auswahlkriterien für solche Informationsveranstaltungen/Hintergrundgespräche eingeladen werden bzw. jeweils eingeladen wurden. Nach der hierzu gegebenen Auskunft des Bundesnachrichtendienstes werden zu den in Rede stehenden Informationsveranstaltungen ca. 30 Journalisten der Medien Nachrichtenagenturen, Wochenmagazinen, regionalen und überregionalen Tageszeitungen, Onlinemedien sowie aus Fernseh- und Hörfunkredaktionen eingeladen. Der gestellten Frage ließ sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, dass der Antragsteller die Nachrichtenagenturen, Wochenmagazine, regionalen und überregionalen Tageszeitungen, Onlinemedien sowie Fernseh- und Hörfunkredaktionen konkret benannt wissen wollte, denen die eingeladenen Journalisten zugehören.
12 bb) Jedenfalls bestehen bezogen auf die Angaben, welche der Antragsteller jetzt noch vermisst, weder ein so gesteigertes öffentliches Interesse noch ein so starker Gegenwartsbezug, dass bei einem Abwarten der Klärung im Hauptsacheverfahren die begehrte Auskunft ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist. Denn der Antragsteller kann - wie von ihm geplant - aufgrund der ihm bereits erteilten Auskünfte aktuell über die Pressearbeit des Bundesnachrichtendienstes berichten. Er hat zudem seinen Antrag ausdrücklich unter Hinweis auf seine Tätigkeit für die Tageszeitung "T." gestellt. Ein Journalist dieser Tageszeitung gehört zu dem Kreis von Journalisten, die zu den hier in Rede stehenden Informationsveranstaltungen eingeladen werden. Die vom Antragsteller noch vermissten Informationen sind mithin jedenfalls in der Redaktion vorhanden, für welche der Antragsteller arbeitet und seine Beiträge schreibt.
13 3. Soweit über den Antrag in der Sache zu entscheiden war, beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, folgt die Kostenentscheidung aus § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten den Beteiligten jeweils zur Hälfte aufzuerlegen. Der Ausgang des Verfahrens war offen. Hätte die Antragsgegnerin nicht ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Auskünfte zu den gestellten Fragen erteilt, wären nicht einfach zu beantwortende Fragen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes zu klären gewesen.
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Whether the request for information about questions 2-9 and 11-12 had become moot after the respondent answered them
The proceeding was discontinued to that extent because both parties declared the dispute resolved in substance.
The parties made matching declarations of mootness after the respondent answered those questions.
Whether the applicant was still entitled to interim relief for question 1 about notification to the Federal Chancellery
No further interim relief was warranted because the respondent's answer fully satisfied the request.
The answer stated that the BND informed the competent Chancellery offices on the same day before the briefing; the applicant had not specifically requested the exact time.
Whether interim relief was still justified for question 10 about number, media types, and selection criteria of invited journalists
No; the respondent's answer was sufficiently comprehensive and did not leave a current urgent need for information in summary proceedings.
Even if the answer did not fully identify each outlet, the remaining information lacked such present public urgency that it had to be decided in interim proceedings; the applicant could still report and the information was already available in his newsroom context.
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