BFH III B 105/15•Non-admission complaint dismissed for inadequate grounds
BFH III B 105/15Bfh / Division 3May 11, 2016Dismissed
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The BFH dismissed as inadmissible a non-admission complaint against a Berlin-Brandenburg FG judgment concerning a late-filing surcharge. It held that the complainants had not properly substantiated any ground for admission of revision: they failed to identify an abstract question of fundamental importance, did not set out a divergence in the required manner, and did not sufficiently plead procedural defects or a hearing violation. Their objections were largely directed only against the correctness of the FG’s substantive assessment. Costs were imposed on the complainants.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2, Nr. 3 FGO; § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; Darlegung der Revisionszulassungsgründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn weder eine konkrete abstrakte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung herausgearbeitet noch eine Divergenz durch Gegenüberstellung tragender abstrakter Rechtssätze und vergleichbarer Sachverhalte schlüssig aufgezeigt wird. Verfahrensrügen, insbesondere der gerügten Verletzung der Sachaufklärungspflicht oder des rechtlichen Gehörs, sind nur ordnungsgemäß bezeichnet, wenn Beweisthema, Beweismittel, Rügeerhebung und Beruhenszusammenhang substantiiert dargetan werden; die bloße Behauptung unrichtiger tatrichterlicher Feststellungen genügt nicht (vgl. consid. 2-12).
Entscheidungsdatum: 2016-05-11
Aktenzeichen: III B 105/15
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 96 Abs 2 FGO, Art 103 Abs 1 GG
Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11. August 2015, Az: 9 K 9187/14, Urteil
Spruchkörper: 3. Senat
Fehlerhafte Rechtsanwendung - Darlegung einer Gehörsrüge
NV: Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich gesehen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten.
NV: Die bloße Behauptung, eine bestimmte Feststellung des FG sei unzutreffend, genügt nicht zur Darlegung einer Gehörsrüge (vgl. BFH-Beschluss vom 21. November 2002 VII B 58/02).
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2015 9 K 9187/14 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.
1 Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt.
2 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt u.a. voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte abstrakte, für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche Rechtsfrage herausstellt und substantiiert darauf eingeht, inwieweit diese Rechtsfrage klärungsbedürftig, d.h. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (z.B. Senatsbeschluss vom 18. August 2015 III B 112/14, BFH/NV 2015, 1595, Rz 25, m.w.N.).
3 Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Das Vorbringen der Kläger erschöpft sich in Ausführungen zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Verspätungszuschlags (§ 152 der Abgabenordnung). Es fehlt an der Herausarbeitung einer Rechtsfrage. Mit dem Vortrag, das Finanzgericht (FG) habe fehlerhaft das Verschulden des steuerlichen Beraters der Kläger angenommen, wenden sie sich gegen die materiell-rechtliche Auffassung der Vorinstanz. Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich gesehen jedoch nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Juni 2015 VII B 181/14, BFH/NV 2015, 1440, Rz 5, m.w.N.).
4 2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen. Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen. Außerdem muss sich aus der Beschwerdebegründung ergeben, dass dem Streitfall ein mit der Divergenzentscheidung vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt und dass es sich um eine identische Rechtsfrage handelt (z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2015, 1595, Rz 19, m.w.N.).
5 Bei der Rüge der Kläger, das FG sei von dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20. Juni 1996 14 K 41/92 abgewichen, fehlt bereits die Darstellung eines abstrakten Rechtssatzes aus der Vorentscheidung einerseits und der vorgebrachten Divergenzentscheidung andererseits sowie die Gegenüberstellung solcher abstrakter Rechtssätze. Auch die Vergleichbarkeit der Sachverhalte ist nicht aufgezeigt. Das Vorbringen der Kläger, das FG habe die Entscheidung des FG Baden-Württemberg unberücksichtigt gelassen, genügt damit nicht den Anforderungen an eine Darlegung einer Divergenz.
6 3. Die Kläger haben schließlich auch die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht hinreichend dargelegt.
7 a) Zur Begründung der behaupteten Verfahrensmängel tragen die Kläger im Wesentlichen vor, das FG habe die Ladung benannter Zeugen unterlassen, in der mündlichen Verhandlung nicht die Frage des festgesetzten Verspätungszuschlags erörtert*,* den Vortrag der Kläger als unwahr oder unglaubwürdig zurückgewiesen und fehlerhafte Feststellungen getroffen*.*
8 Damit machen die Kläger sinngemäß einen Verstoß gegen die aus § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO folgende Sachaufklärungspflicht und die Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) geltend.
9 Diese Rügen sind jedoch nicht ordnungsgemäß bezeichnet. Denn wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung das Übergehen von Beweisanträgen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des FG auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätte. Ferner muss dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (z.B. Senatsbeschluss vom 18. März 2013 III B 143/12, BFH/NV 2013, 963, Rz 8, m.w.N.). Hierzu haben die Kläger weder Konkretes vorgetragen noch haben sie ein Beweisthema benannt. Anhaltspunkte für eine Rüge ergeben sich zudem weder aus dem Sitzungsprotokoll zur mündlichen Verhandlung vom 11. August 2015 noch aus dem FG-Urteil.
10 Soweit die Kläger vorbringen, das FG habe ihren Sachvortrag übergangen oder unzutreffende Feststellungen getroffen und sie insoweit die Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) rügen, hätten sie Näheres darlegen müssen. Sie hätten insbesondere ausführen müssen, inwiefern ihnen das FG das rechtliche Gehör versagt habe, zu welchen Tatsachen oder Rechtsfragen sie sich nicht hätten äußern können und was sie bei ausreichender Gewährung des Rechts auf Gehör noch vorgetragen hätten. Die Kläger haben auch nicht dargelegt, dass keine Möglichkeit bestanden habe, die Gehörsverletzung bereits vor Ergehen der Entscheidung zu beanstanden, dass sie den Verfahrensverstoß beim FG gerügt haben und dass durch ihr --lediglich infolge des Verfahrensfehlers-- unterbliebenes Vorbringen die Entscheidung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG anders hätte ausfallen können (z.B. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2014 III B 126/13, BFH/NV 2014, 884, Rz 12, m.w.N.).
11 Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Die bloße Behauptung, eine bestimmte Feststellung sei unzutreffend, genügt nicht zur Darlegung einer Gehörsrüge (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485, unter II.3.a).
12 Nicht schlüssig ist schließlich das Vorbringen der Kläger, das FG habe in der mündlichen Verhandlung nicht die Festsetzung des Verspätungszuschlags erörtert. Denn ausweislich der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. August 2015 wurde dieser Themenkomplex erörtert.
13 b) Die Kläger erläutern auch nicht, welchen Verfahrensmangel die Beschwerde mit ihrem Vorbringen rügen will, das FG habe zur Frage des Verspätungszuschlags nur mit einem Satz Stellung genommen und auf die Ausführungen der Einspruchsentscheidung verwiesen. Soweit hiermit ein wesentlicher Begründungsmangel gerügt werden sollte, fehlt es an dessen schlüssiger Darlegung.
14 c) Im Übrigen wenden sich die Kläger mit ihrem Vorbringen gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Dies vermag die Zulassung der Revision jedoch --wie dargelegt-- nicht zu rechtfertigen.
15 4. Der Senat sieht von einer Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).
16 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
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Whether revision should be admitted for fundamental importance under § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
No. The complaint did not formulate a concrete abstract legal question; it only attacked the FG’s substantive application of law in the individual case.
Errors in applying substantive law to the specific case do not justify admission for fundamental importance; non-admission review is not meant to ensure the correctness of FG judgments.
Whether revision should be admitted to secure uniform case law under § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO
No. The alleged divergence was not properly substantiated because no conflicting abstract legal statements and comparable facts were shown.
A divergence complaint requires juxtaposition of abstract legal principles from both decisions and demonstration of comparable facts and identical legal questions.
Whether procedural defects, including failure to take evidence and denial of the right to be heard, were sufficiently pleaded under § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
No. The alleged violations were not specifically and properly identified; the complaint lacked any concrete evidence offer, proof theme, or showing of causation.
A hearing complaint requires more than asserting that findings are wrong; the appellant must specify what could not be said, what would have been said, and why the judgment could have differed.
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