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BFH VII B 113/15 ΓÇó Effect of mootness declarations in inadmissible non-admission appeal
BFH VII B 113/15Bfh / Division 7Nov 10, 2015Dismissed
The BFH held that mutual declarations that the dispute had become moot are ineffective in a non-admission appeal if the appeal is itself inadmissible. Here, the plaintiff's appeal against the FG Cologne judgment was not justified within the statutory time limit, so the BFH had to decide on the appeal despite the later settlement declarations. The appeal was dismissed as inadmissible, and the plaintiff was ordered to bear the costs.
§ 138 Abs. 1 FGO, § 116 Abs. 3 S. 1 FGO; übereinstimmende Erledigungserklärungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entfalten nur Wirkung, wenn die Beschwerde zulässig ist. Erweist sich die Beschwerde als unzulässig, sind die Erledigungserklärungen unbeachtlich; das Beschwerdeverfahren ist nicht durch Erledigung erledigt, sondern über die Beschwerde selbst zu entscheiden (vgl. consid. 3). Die fehlende fristgerechte Begründung nach § 116 Abs. 3 S. 1 FGO macht die Beschwerde unzulässig. Die Kosten folgen dann aus § 135 Abs. 2 FGO.
Entscheidungsdatum: 2015-11-10
Aktenzeichen: VII B 113/15
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 138 Abs 1 FGO, § 116 Abs 3 S 1 FGO, § 46 Abs 2 Nr 4 StBerG
Vorinstanz: vorgehend FG Köln, 16. Juli 2015, Az: 2 K 2062/14, Urteil
Spruchkörper: 7. Senat
Unwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision können die Verfahrensbeteiligten auf die Hauptsache bezogene übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben .
NV: Die Wirksamkeit der Erledigungserklärungen setzt jedoch voraus, dass die Beschwerde zulässig ist. Erweist sich diese als unzulässig, sind die Erklärungen unbeachtlich, so dass nicht nur über die Kosten, sondern über die Beschwerde selbst zu entscheiden ist .
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juli 2015 2 K 2062/14 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
1 I. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers als Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes widerrufen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Mit Schriftsatz vom 24. August 2015 hat der Kläger Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, diese jedoch nicht begründet. Nach Ablauf der Begründungsfrist hat die Steuerberaterkammer mit Schreiben vom 30. September 2015 mitgeteilt, dass der Widerrufsbescheid mit Bescheid vom selben Tage aufgehoben worden sei. Daraufhin hat der Kläger den Rechtsstreit mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 hat sich die Steuerberaterkammer der Erledigungserklärung des Klägers angeschlossen.
2 II. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht fristgerecht begründet worden ist.
3 1. Über die Beschwerde war ungeachtet der übereinstimmenden Erledigungserklärungen zu entscheiden. Zwar sind beiderseitige Erklärungen der Beteiligten, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt (§ 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision möglich und zulässig, doch können sie im Fall der Unzulässigkeit der Beschwerde keine Rechtswirkung entfalten, so dass sie unwirksam sind und damit nicht zur Erledigung des Rechtsstreits führen können (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. April 2011 IV B 81/09, BFH/NV 2011, 1181, m.w.N.). So liegt es im Streitfall, in dem die Beteiligten ausdrücklich auf die Hauptsache bezogene Erledigungserklärungen abgegeben haben.
4 2. Die am 26. August 2015 fristgerecht eingelegte Beschwerde hat der Kläger nicht innerhalb der in § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO festgelegten Frist begründet, weshalb sie unzulässig ist.
5 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.