BFH X S 6/11 (PKH)•PKH denied for non-admission complaint; tax withholding credits belong to collection stage
BFH X S 6/11 (PKH)Bfh / Division 10Aug 11, 2011Dismissed
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The BFH denied the applicant’s request for legal aid in connection with his non-admission complaint against the dismissal of his 2004 income tax action. The court held that the alleged violation of the duty to investigate did not exist: questions about crediting wage tax belong to collection proceedings, and the applicant had not credibly substantiated reimbursable travel expenses under § 3 Nr. 16 EStG. Because the complaint lacked prospects of success, the request for appointment of counsel also failed. The court postponed decision on the non-admission complaint for four weeks to allow possible withdrawal and stated that no costs order would be made.
§ 76 Abs. 1 FGO; PKH for a non-admission complaint requires sufficient prospects of success. A duty-to-investigate complaint does not exist where the requested evidence concerns crediting of withholding taxes, because crediting of tax deduction amounts belongs to the tax collection stage and is not to be decided in an assessment case. As to alleged tax-free travel expense advances under § 3 Nr. 16 EStG, the taxpayer must at least credibly substantiate reimbursable business-related expenses; absent such substantiation, even proof that advances were paid would not establish tax exemption. Where PKH is refused for lack of prospects, an ancillary request for counsel appointment fails with it.
Entscheidungsdatum: 2011-08-11
Aktenzeichen: X S 6/11 (PKH)
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 3 Nr 16 EStG 2002, § 76 Abs 1 FGO
Spruchkörper: 10. Senat
Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens - Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung
NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen gehört zum Steuererhebungsverfahren und nicht zum Steuerfestsetzungsverfahren. Streitigkeiten über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen können daher nicht in dem Verfahren über die Rechtsmäßigkeit der Steuerfestsetzung entschieden werden .
1 I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 2004 mit Urteil vom 22. September 2010 abgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, das FG-Urteil beruhe auf einem Verfahrensmangel. Das FG hätte A und B als Zeugen zu der Frage hören müssen, dass sämtliche Zahlungen seines Arbeitgebers auf der Grundlage von Lohn- und Spesenabrechnungen erfolgt und vom Arbeitgeber ordnungsgemäß versteuert bzw. als Reisekostenabrechnungen steuerfrei geblieben seien. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2011 hat der Antragsteller zudem Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er in Scankopie vorgelegt.
2 II. Der Antrag auf Gewährung von PKH wird abgelehnt, weil die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
3 1. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung) liegt nicht vor.
4 a) Das FG musste nicht A und B als Zeugen zu der Frage hören, ob sämtliche Lohnzahlungen vom Arbeitgeber des Antragstellers ordnungsgemäß versteuert worden sind. Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen, also auch der Lohnsteuer, gehört zum Steuererhebungsverfahren und nicht zum Steuerfestsetzungsverfahren (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. November 1984 I R 232/80, BFHE 142, 408, BStBl II 1985, 216). Streitigkeiten über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen können daher nicht in dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung entschieden werden. Im Übrigen hat der Antragsteller die beiden Zeugen nicht zu der Frage des ordnungsgemäßen Lohnsteuereinbehalts durch seinen Arbeitgeber benannt. Nach den Ausführungen in der Klagebegründung sollten sie vielmehr ausschließlich dazu gehört werden, dass es sich bei den unversteuerten Einnahmen um Spesenvorschüsse für die Reisetätigkeit des Antragstellers gehandelt habe.
5 b) Das FG musste die vom Antragsteller benannten Zeugen aber auch nicht zu der Frage hören, ob es sich bei den nicht der Besteuerung unterworfenen Einnahmen des Klägers um Spesenvorschüsse gehandelt hat. Gemäß § 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes sind dem Arbeitnehmer erstattete Reisekosten nur insoweit kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, als sie die beruflich entstandenen Mehraufwendungen nicht übersteigen. Nach den --im Beschwerdeverfahren nicht angegriffenen-- Feststellungen des FG hat der Antragsteller jedoch im Klageverfahren nichts vorgetragen, was zu einer --wenn auch nur schätzweisen-- Annahme für Aufwendungsersatz z.B. in Gestalt von Reisekostenerstattungen hätte führen können. Der Antragsteller hat keine betrieblich oder beruflich veranlassten Reisen rekonstruieren, aus der Erinnerung heraus weder Ort noch Art der dort ausgeführten Arbeiten und den ungefähren zeitlichen Umfang darstellen können. Da der Antragsteller somit keinerlei ihm entstandenen Aufwand glaubhaft machen konnte, wären die Zahlungen seines Arbeitgebers auch dann nicht steuerfrei gewesen, wenn sie --was die vom Antragsteller benannten Zeugen hätten bekunden sollen-- tatsächlich als Spesenvorschüsse gezahlt worden wären.
6 c) Da die Gewährung von PKH bereits wegen der fehlenden Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht kommt, ist eine Entscheidung darüber entbehrlich, ob die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 der Zivilprozessordnung in Scankopie ausreichend ist.
7 2. Da der PKH-Antrag keinen Erfolg hat, geht der Antrag, dem Antragsteller einen Rechtsanwalt beizuordnen, ins Leere.
8 3. Die Entscheidung über die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde stellt der Senat bis vier Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses zurück, um dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, ggf. seine Beschwerde zur Vermeidung höherer Gerichtskosten zurückzunehmen.
9 4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Die Entscheidung ergeht --auch hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines Bevollmächtigten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. Anlage 1 -Kostenverzeichnis-; s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489; vom 23. Dezember 2009 IX S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 1103)-- gerichtsgebührenfrei.
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Whether the non-admission complaint had sufficient prospects of success for PKH
No; PKH was denied because the intended appeal lacked sufficient prospects of success.
The asserted procedural error did not exist, and the applicant could not show facts that would make the payments tax-free.
Whether the FG violated its duty to investigate by not hearing witnesses on tax withholding credits
No; disputes over crediting withholding taxes belong to the collection stage, not the assessment stage.
Credit for wage tax is part of tax collection and cannot be decided in litigation over the legality of the assessment; moreover, the witnesses were not offered on that point.
Whether the FG had to hear witnesses on alleged travel expense advances exempt under § 3 Nr. 16 EStG
No; the applicant failed to credibly substantiate any reimbursable travel expenses, so the alleged advances would not have been tax-free.
Without reconstructable business trips or credible proof of expenses, there was no basis even for an estimate of expense reimbursement.
Whether counsel should be appointed and the fee declaration in scanned copy accepted
The request for appointment failed with the PKH request; the court did not need to decide whether the scanned declaration was sufficient.
Since PKH was denied for lack of prospects of success, the ancillary request for appointment was moot.
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