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BFH IV R 35/09 ΓÇó Urteilsberichtigung only for obvious errors under § 107 FGO
BFH IV R 35/09Bfh / Division 4May 21, 2010Dismissed
The taxpayers sought correction of a judgment of the Lower Saxony Fiscal Court under § 107 FGO. The BFH held that it was competent to decide because revision had been filed, but the application failed on the merits. A correction is possible only for obvious mechanical errors, not for errors possibly based on fact-finding or legal assessment. Since the challenged factual statement closely matched the tax objection decision and the ownership situation was not clearly shown in the file, an obvious error could not be established. The correction request was dismissed; the correction proceeding was cost-free.
§ 107 Abs. 1 FGO; Urteilsberichtigung nur bei offenbaren Unrichtigkeiten; nach Einlegung der Revision ist der BFH zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag zuständig. Eine Berichtigung setzt ein mechanisches Versehen voraus (Schreib-, Rechen-, Vergreifungsfehler u.Ä.), das ohne weitere Sachprüfung erkennbar und korrigierbar ist. Ausgeschlossen ist die Berichtigung, wenn der beanstandete Fehler auf einer unrichtigen Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung beruhen kann; schon die Möglichkeit eines solchen Fehlers sperrt § 107 FGO. Übernimmt das Gericht die Sachverhaltsdarstellung einer Vorentscheidung nahezu wortgleich, spricht dies gegen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit, wenn nicht feststeht, dass lediglich versehentlich abgeschrieben wurde.
Entscheidungsdatum: 2010-05-21
Aktenzeichen: IV R 35/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 107 Abs 1 FGO
Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 10. Juli 2008, Az: 11 K 647/06, Urteil
Spruchkörper: 4. Senat
(Zuständigkeit für Urteilsberichtigung - Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO nur bei offenbaren Unrichtigkeiten)
NV: Nach Einlegung der Revision ist der BFH zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Urteilsberichtigung.
NV: Die nahezu wortgleiche Übernahme des Sachverhalts der Einspruchsentscheidung in den Urteilstatbestand steht der Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei der Sachverhaltsdarstellung entgegen.
1 Der Antrag auf Berichtigung des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 10. Juli 2008 11 K 647/06 hat keinen Erfolg.
2 1. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist für die Entscheidung über den Berichtigungsantrag zuständig, da gegen das Urteil Revision eingelegt worden ist (BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 44/98, BFH/NV 2004, 1265).
3 2. Das Urteil ist nicht gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu korrigieren. Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil vom Gericht jederzeit zu berichtigen. Voraussetzung für eine Berichtigung ist hiernach, dass es sich bei dem Fehler um ein Versehen (Verschreiben, Verrechnen, Vergreifen usw.) handelt. Es muss sich daher um einen "mechanischen" Fehler handeln, der ohne weitere Prüfung erkannt und korrigiert werden kann (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2005 IX B 234/02, BFH/NV 2005, 1120).
4 Eine "offenbare Unrichtigkeit" i.S. von § 107 Abs. 1 FGO scheidet danach aus, wenn der Fehler auf einer unrichtigen Tatsachenwürdigung oder einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht. Schon die bloße Möglichkeit eines entsprechenden (ggf. auch offensichtlichen) Fehlers schließt eine Berichtigung nach § 107 FGO aus (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 107 FGO Rz 15; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 107 Rz 2, jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).
5 3. Nach diesen Grundsätzen liegen im Streitfall die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 107 FGO nicht vor. Die von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) als unrichtig bezeichnete Feststellung in dem Tatbestand des FG-Urteils "Die Kläger sind weiterhin Miteigentümer einer Stückländerei" entspricht nahezu wortgleich der Sachverhaltsdarstellung in der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2006 betreffend die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1994 bis 1997. Dort heißt es unter C: "Beide Ehegatten sind außerdem Miteigentümer einer Stückländerei." Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass das FG die Sachverhaltsdarstellung in der Einspruchsentscheidung als zutreffend erachtet und sich deshalb zu Eigen gemacht hat. Da die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an der Stückländerei aus den vorliegenden Steuerakten auch nicht ersichtlich sind, kann ein "mechanischer" Fehler im dargelegten Sinne nicht angenommen werden. Eine Berichtigung nach § 107 FGO scheidet damit aus.
6 4. Das Berichtigungsverfahren ist kostenfrei.