BFH XI B 51/09•No written power of attorney required for pickup proof
BFH XI B 51/09Bfh / Division 11May 3, 2010Dismissed
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The BFH rejected the tax authority’s complaint against non-admission of revision. It held that the case raised neither a question of fundamental importance nor a need to secure uniform case law. The FG had correctly applied established BFH principles on proof of an intra-Community supply and had found, based on the objective evidence, that the substantive conditions for exemption were met. The BFH further confirmed that an orderly documentary proof under § 17a UStDV does not require a written power of attorney proving the picker-up’s authority to collect the goods.
§ 6a Abs. 3 UStG, § 17a UStDV; Nachweis der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; schriftliche Vollmacht des Abholenden als Belegnachweis nicht erforderlich. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt eine klärungsbedürftige, entscheidungserhebliche Rechtsfrage bzw. eine echte Divergenz voraus. Verwaltungsanweisungen des BMF binden die Gerichte nicht und können die gesetzlich und durch die Rechtsprechung entwickelten Nachweisanforderungen nicht verschärfen. Von den formellen Belegvorschriften kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind; die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung im Einzelfall bleibt davon unberührt (consid. 3–13).
Entscheidungsdatum: 2010-05-03
Aktenzeichen: XI B 51/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 6a Abs 3 UStG 1999, § 17a UStDV 1999
Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 23. April 2009, Az: 16 K 261/05, Urteil
Spruchkörper: 11. Senat
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
NV: Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden gehört nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 29 und 32).
1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) liegen nicht vor.
2 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
3 a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits geklärt, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 --UStG--) grundsätzlich nicht erfüllt sind, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a, 17c der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 (UStDV) nicht nachkommt. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht entsprechend §§ 17a, 17c UStDV erbracht hat (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 2007 V R 59/03 - Nachfolgeentscheidung zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. September 2007 Rs. C-146/05 --Collèe--, Slg. 2007, I-7861, BFH/NV 2008 Beilage 1, 34 - BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, Leitsätze 1 bis 4; vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BFHE 225, 264, unter II.B.2.b bb; vom 28. Mai 2009 V R 23/08, BFHE 226, 177, unter II.2.a; BFH-Beschluss vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFHE 226, 449, unter II.3.).
4 b) Das Finanzgericht (FG) ist von diesen Grundsätzen ausgegangen (Urteil S. 6 bis 8) und hat anschließend im Einzelnen begründet, dass im Streitfall aufgrund der objektiven Beweislage --u.a. aufgrund von Bescheinigungen der italienischen und spanischen Behörden über die Zulassung der in Rede stehenden PKW-- feststehe, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen, auch wenn die Klägerin und Beschwerdegegnerin die nach § 6a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV erforderlichen Nachweise "nicht vollumfänglich" erbracht habe (Urteil S. 8 ff.).
5 c) Soweit das FA mit seiner Beschwerde geltend macht, das Urteil des FG weiche von den Voraussetzungen ab, die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) für den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Schreiben vom 6. Januar 2009 IV B 9 - S 7141/08/10001 (BStBl I 2009, 60, Rz 22 bis 24) aufgestellt habe, folgt daraus keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.
6 Denn bei diesen Verwaltungsanweisungen in BStBl I 2009, 60 handelt es sich lediglich um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die der gleichmäßigen Auslegung und Anwendung des Gesetzes dienen, die aber die Gerichte nicht binden und die keine Verschärfung der unter 1.a) dargelegten Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung begründen können (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 264, unter II.B.4.b aa (3)).
7 2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
8 a) Das FA macht hierzu geltend, das FG habe eine schriftliche, lieferungsbezogene Vollmacht der Abholer der beiden PKW nicht verlangt und sei dadurch von den BFH-Urteilen vom 8. November 2007 V R 26/05 (BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49) und V R 71/05 (BFHE 219, 417, BStBl II 2009, 52) abgewichen.
9 Der BFH hat aber durch das nachfolgend ergangene Urteil in BFHE 225, 264 entschieden, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis gehört (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 29 und 32). Davon zu unterscheiden sei die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung durch das FA bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall.
10 Soweit sich aus den vom FA zitierten BFH-Urteilen in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 und in BFHE 219, 417, BStBl II 2009, 52 in sog. Abholfällen generell das Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht ableiten lassen könnte, wäre dies nach Auffassung des erkennenden Senats durch das Urteil in BFHE 225, 264 überholt (vgl. bereits BFH-Beschluss vom 3. August 2009 XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72).
11 Der V. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 225, 264 ausdrücklich ausgeführt, soweit er in seinem Urteil in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 von der Steuerpflicht der im damaligen Streitfall zu beurteilenden innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgegangen ist, habe dies entscheidend darauf beruht, dass der als Abnehmer geführte Unternehmer die Erteilung der Vollmacht an den Abholer ausdrücklich bestritten habe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 264, unter II.B.4.b aa (3)).
12 b) Das FG-Urteil weicht schließlich nicht vom BFH-Urteil in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57 ab.
13 Entgegen der Auffassung des FG verhindert der Verstoß gegen die formellen Nachweisanforderungen im Streitfall nicht den sicheren Nachweis, dass die materiellen Anforderungen an das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind. Vielmehr steht nach der im Einzelnen und mit Bindungswirkung für den BFH (§ 118 Abs. 2 FGO) dargelegten Auffassung des FG "nach der objektiven Beweislage fest", dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG im Streitfall vorliegen (Urteil S. 9).
14 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).
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Whether the case had fundamental importance justifying admission of the revision.
No fundamental importance existed because the BFH had already clarified the relevant proof standards for intra-Community supplies.
The FG applied established BFH case law; the BMF guidance could not create stricter judicially binding proof requirements.
Whether the revision had to be admitted to ensure uniform case law.
No, because the alleged conflict was resolved by later BFH case law.
A written power of attorney is not part of the orderly documentary proof under § 17a UStDV; only the verifiability of pickup authorization in the individual case may matter.
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