BPatG 27 W (pat) 64/11•No refund of trademark appeal fee after withdrawal
BPatG 27 W (pat) 64/11Federal Patent Court / Division 27Oct 11, 2012Dismissed
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The Bundespatentgericht dealt with a trademark applicant’s request for repayment of the EUR 200 appeal fee after the appeal had been withdrawn. The court construed the request as a motion under § 71(3) MarkenG but rejected it. It held that the appeal fee is forfeited upon filing the appeal and is not a fee for a substantive decision. A refund requires special inequitable circumstances, usually stemming from defects in the Patent Office proceedings; none were shown here. The request was therefore denied.
§ 71 Abs. 3 MarkenG; Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Beschwerde: Die Beschwerdegebühr ist eine pauschale Verfahrensgebühr und verfällt mit der Einlegung der Beschwerde; ihre spätere Rücknahme lässt den Gebührenanspruch unberührt. Eine Rückzahlung kommt nur ausnahmsweise bei unbilliger Einbehaltung in Betracht, namentlich bei Verfahrensfehlern oder besonderen Umständen des vorgelagerten Patentamtsverfahrens; Umstände des Beschwerdeverfahrens genügen nicht (consid. 5–8).
Entscheidungsdatum: 2012-10-11
Aktenzeichen: 27 W (pat) 64/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 71 Abs 3 MarkenG
Spruchkörper: 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Lausitz - Ich liebe meine Lausitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 332.9
(hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr)
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012
beschlossen:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
I.
1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 332.9 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9. Mai 2010 zugestellten Erinnerungsbeschluss hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 3. Juni 2011, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 6. Juni 2011, Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr i. H. v. 200,00 € bezahlt. Die Beschwerde hat sie dann mit Schriftsatz vom 12. August 2011 begründet.
2 Nach weiterer Stellungnahme mit Schriftsatz vom 15. Februar 2012 und richterlichem Hinweis vom 12. September 2012 hat die Anmelderin die Beschwerde mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2012 zurückgenommen und beantragt, ihr im Rahmen der Kostenentscheidung eine angemessene Gebührenrückerstattung zuzusprechen.
II.
3 Der Antrag, im Rahmen der Kostenentscheidung der Beschwerdeführerin eine angemessene Gebührenrückerstattung zuzusprechen, ist als zulässiger Antrag der Anmelderin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr auszulegen, § 71 Abs. 3 MarkenG.
4 Dieser Antrag ist allerdings unbegründet.
5 Mit der Einlegung der Beschwerde ist die Beschwerdegebühr verfallen. Daran ändert auch die spätere Rücknahme der Beschwerde nichts (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rn. 42; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 71 Rn. 36 m. w. Nachw.).
6 Dass es vorliegend aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten, ist nicht ersichtlich.
7 Insbesondere nach Einreichung der Beschwerdebegründung und entsprechendem eingehenden Hinweis des Senats zu den mangelnden Erfolgsaussichten der Beschwerde ist ein Anlass für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG nicht zu erkennen.
8 Die Beschwerdegebühr ist keine Gegenleistung für eine Sachentscheidung, sondern eine pauschale Verfahrensgebühr (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 71 Rn. 36 m. w. Nachw.). Ein Grund für die Rückzahlung kann sich nur aus dem vorgelagerten patentamtlichen Verfahren, nicht aber aus dem Beschwerdeverfahren ergeben. Verfahrensfehler der Markenstelle hat die Anmelderin nicht geltend gemacht; sie sind auch nicht erkennbar.
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Whether the request for a refund of the appeal fee is admissible and to be treated as a motion under § 71(3) MarkenG.
The request is to be construed as an admissible application for refund of the appeal fee under § 71(3) MarkenG.
Although framed as a cost request, the substance sought repayment of the appeal fee, which is procedurally dealt with under § 71(3) MarkenG.
Whether the appeal fee must be refunded after withdrawal of the appeal.
No refund is due; the fee is forfeited when the appeal is filed and withdrawal does not change that.
The appeal fee is a lump-sum procedural fee, not consideration for a merits decision. Refund is only possible in exceptional cases of inequity, typically due to defects in the prior patent office proceedings. No such special circumstances or procedural errors were shown.
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