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BVerfG 1 BvQ 29/17 ΓÇó Interim relief denied for lack of subsidiarity
BVerfG 1 BvQ 29/17Bverfg / 1. Senat 3. KammerJun 3, 2017Dismissed
The Federal Constitutional Court rejected an application for interim relief against Karlsruhe assembly restrictions. It held that the request was inadmissible because the applicant, who was not the addressee of the municipal order, had not sufficiently shown in the lower courts that he was likely to act as substitute assembly leader. His later attempt to supplement that showing in the constitutional proceedings could not cure the earlier procedural deficit. The Court therefore found a lack of subsidiarity and dismissed the application as inadmissible.
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; subsidiarity of constitutional interim relief: An application for an interim injunction is inadmissible where the applicant failed, in the specialist court proceedings, to substantiate his own standing or the factual basis for an alleged interference, and later submissions in the constitutional proceedings merely seek to remedy that omission. Constitutional provisional relief is not designed to replace deficient presentation or proof before the ordinary courts; if the impugned lower-court decision rests independently on the absence of a plausible likelihood of the applicant’s own involvement, no admissible claim to interim constitutional relief is shown.
Entscheidungsdatum: 2017-06-03
Aktenzeichen: 1 BvQ 29/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170603.1bvq002917
Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung
Normen: Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 7 Abs 1 VersammlG, § 7 Abs 2 S 2 VersammlG, § 8 S 1 VersammlG, § 14 Abs 2 VersammlG, § 15 Abs 1 VersammlG
Vorinstanz: vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 3. Juni 2017, Az: 1 S 1270/17, Beschlussvorgehend VG Karlsruhe, 2. Juni 2017, Az: 3 K 7487/17, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren - hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren - Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters nicht glaubhaft gemacht
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der versammlungsrechtliche Verfügungen der Stadt Karlsruhe betrifft, mit denen mehreren vom Veranstalter einer für den 3. Juni 2017 vorgesehenen Versammlung vorgesehenen Rednern ein Redeverbot erteilt wurde, hat keinen Erfolg.
2 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da er dem Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht genügt. Denn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat - ohne dass dies selbst Anlass für verfassungsrechtliche Bedenken gäbe oder der Antragsteller solche aufgezeigt hätte - seine die Gewährung von Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ablehnende Entscheidung selbstständig tragend darauf gestützt, dass eine Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Tätigwerdens des Antragstellers als Vertreter des vorgesehenen Versammlungsleiters M. nicht glaubhaft gemacht sei. Der Vortrag des Antragstellers, der nicht Adressat der angegriffenen Verfügung sei, sei daher nicht geeignet, eine mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers darzulegen. Dem ist der Antragsteller erstmals im Rahmen seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit erstmals näherem Vortrag zur Natur der Erkrankung des Versammlungsleiters (aber erneut ohne Nachweise oder nachprüfbare Angaben) entgegengetreten, die ein Einschreiten des Antragstellers als stellvertretender Versammlungsleiter wahrscheinlich erscheinen lasse. Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde beziehungsweise der einstweiligen Anordnung dient jedoch nicht dem Zweck, prozessuale Versäumnisse des Antragstellers zu kompensieren. Der Antrag ist daher unzulässig.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.