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BVerfG 2 BvC 25/14 ΓÇó Dismissal of election review complaint without reasons
BVerfG 2 BvC 25/14Bverfg / Division 2Mar 30, 2017Dismissed
The Federal Constitutional Court dismissed an election review complaint. It stated that the complaint had no prospect of success for the reasons set out in the reporting judge's letter of 17 February 2017 and, pursuant to § 24 sentence 2 BVerfGG, refrained from giving additional reasons.
§ 24 S. 2 BVerfGG; Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung. Hat das Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde aus den dem Beschwerdeführer bereits mitgeteilten Gründen als unbegründet oder unzulässig verworfen, so kann es nach § 24 S. 2 BVerfGG von einer weitergehenden Begründung absehen. Die Entscheidung setzt keine erneute Darlegung der tragenden Erwägungen voraus; ausreichend ist der Hinweis auf die zuvor mitgeteilten Gründe (vgl. hier den Berichterstatterschriftsatz).
Entscheidungsdatum: 2017-03-30
Aktenzeichen: 2 BvC 25/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170330.2bvc002514
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 17. Februar 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.