Summary

The Federal Constitutional Court refused to admit the constitutional complaint. It held that the complaint was inadmissible because it had not been filed within the one-month period under § 93(1) sentence 2 BVerfGG. The challenged BGH judgment had been received by the complainant’s attorney on 2014-07-08, so the deadline expired on 2014-08-08. The fax filing on 2014-08-09 was therefore out of time. The Court declined further reasoning under § 93d(1) sentence 3 BVerfGG and stated that the decision is not appealable.

Regest

§ 93 Abs. 1 S. 2 BVerfGG; Fristbeginn und Fristwahrung bei der Verfassungsbeschwerde; die Monatsfrist beginnt mit der Zustellung bzw. dem Zugang der angegriffenen Entscheidung beim Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu laufen. Der fristauslösende Zugang ist anhand äußerer Merkmale, insbesondere Aktenvermerken und Empfangsbekenntnissen, festzustellen. Wird die Beschwerdeschrift erst nach Ablauf der Monatsfrist eingereicht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig; eine inhaltliche Begründung kann nach § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG unterbleiben.

Full text

BVerfG — 1 BvR 2518/14, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2015-07-23

Aktenzeichen: 1 BvR 2518/14

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150723.1bvr251814

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: § 93 Abs 1 S 2 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend BGH, 26. Juni 2014, Az: VII ZR 247/13, Urteilvorgehend LG Neuruppin, 24. Juli 2013, Az: 4 S 101/12, Urteil

Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) nach Zugang der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 eingelegt worden ist.

2 Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs ist dem Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, den der Beschwerdeführer beauftragt hatte, ausweislich des Eingangsstempels auf der ursprünglich vorgelegten Urteilskopie am Dienstag, dem 8. Juli 2014, zugegangen. Auch das Empfangsbekenntnis in der beigezogenen Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers auf den 8. Juli 2014 datiert (Bl. 54, Bd. III der Gerichtsakte). Mithin endete die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde vorliegend am Freitag, dem 8. August 2014, so dass die erstmals am Samstag, dem 9. August 2014, per Fax eingegangene Verfassungsbeschwerde nicht mehr fristgerecht erfolgte.

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Keywords

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