Summary

The Federal Constitutional Court refused to admit a constitutional complaint concerning prison-execution decisions because the submission did not meet the substantiation requirements of §§ 23(1) sentence 2 and 92 BVerfGG. The complainant’s filing consisted largely of an extensive chronological compilation of judgments, expert opinions, and other documents, which the Court held was insufficient; the Court has no duty to search attached materials for constitutional arguments. As the complaint had no reasonable prospect of success, the request for legal aid and appointment of counsel was also denied.

Regest

§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG; substantiation requirements of a constitutional complaint; mere compilation of annexes and prior decisions does not suffice. A constitutional complaint must, in a concise and comprehensible manner, identify the challenged acts, the decisive facts, and the specific constitutional violations alleged. The Federal Constitutional Court is not obliged to sift through referenced documents or annexes for relevant facts or legal arguments (cf. consid. 4 f.). Incorporating annexed material into the body of the complaint does not replace structured constitutional reasoning. Where the complaint lacks sufficient prospects of success, legal aid and appointment of counsel are to be refused under §§ 114, 121(2) ZPO (consid. 6).

Full text

BVerfG — 2 BvR 1382/09, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2012-03-20

Aktenzeichen: 2 BvR 1382/09

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120320.2bvr138209

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend OLG Hamm, 12. Mai 2009, Az: 1 Vollz (Ws) 263/09, Beschlussvorgehend LG Bochum, 2. März 2009, Az: Vollz R 1818/08, Beschlussvorgehend OLG Hamm, 9. April 2009, Az: 1 Vollz (Ws) 146/09, Beschlussvorgehend LG Bochum, 26. Januar 2009, Az: VollzR 622/08, Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts B… wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG) unzulässig.

2 1. Das Vorbringen des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers, der davon ausgeht, dass sowohl die Entscheidungen des Leiters der Justizvollzugsanstalt als auch die gerichtlichen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verstoßen, entspricht nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde.

3 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht wiederholt geltend, dass den angegriffenen Vollzugsplanfortschreibungen die Planung einer Entlassungsstrategie nicht zu entnehmen sei, obwohl mehrere Gutachter eine solche Planung für sinnvoll erachtet hätten. Auszugsweise gibt er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung aus dem Jahr 2004 wieder (BVerfGE 109, 133 <150, 151>). Im Übrigen erschöpfen sich die Ausführungen seiner 149seitigen Verfassungsbeschwerdeschrift in einer wortwörtlichen Aneinanderreihung von - größtenteils ein weiteres Mal in einem Anlagenkonvolut von 166 Seiten enthaltenen

gerichtlichen Entscheidungen, Gutachten, psychologischen Stellungnahmen, Vollzugsplanfortschreibungen und Schriftsätzen, die fast durchweg nur durch kurze Sätze chronologisch verknüpft werden, wobei ein erheblicher Teil der eingeblendeten Texte seinerseits wieder Einblendungen aus anderen Dokumenten enthält.

4 Ein solcher Vortrag genügt zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht.

5 Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, in Bezug genommene Dokumente und andere Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>). Den daraus sich ergebenden Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde kann der Beschwerdeführer nicht dadurch ausweichen, dass er die in Bezug genommenen Unterlagen, statt auf sie als Anlagen zu verweisen, in den Text der Verfassungsbeschwerdeschrift integriert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 1999 - 2 BvR 799/98, 2 BvR 800/98 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 1042/07 -, juris).

6 2. Da die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 114, 121 Abs. 2 ZPO), ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen.

7 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

8 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Keywords

constitutional complaintsubstantiationinadmissibilitylegal aidannexesprison execution