BVerfG 1 BvR 188/11•Interim relief denied in private school teacher qualification case
BVerfG 1 BvR 188/11Bverfg / 1. Senat 3. KammerFeb 7, 2011Dismissed
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The Federal Constitutional Court rejected a request for an interim injunction in a constitutional complaint concerning the approval of a private school. It held that interim relief under Section 32(1) BVerfGG is unavailable where the complaint is already obviously unfounded. On the merits, no violation of Article 19(4) GG in conjunction with Article 7(4) GG was discernible. The administrative courts’ construction of Section 120(2) School Act of Mecklenburg-Western Pomerania as a concretization of the constitutional equivalence requirement for teacher training was not objectionable, and their factual finding that the applicant had not proven the necessary qualifications for the two teachers was not subject to constitutional correction.
Art. 32 Abs. 1 BVerfGG; einstweilige Anordnung bei Verfassungsbeschwerde; offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit; Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 120 Abs. 2 SchulG M-V. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, wenn sich die Verfassungsbeschwerde nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand als offensichtlich unbegründet erweist. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verlangt bei der Genehmigung einer privaten Schule keine Gleichartigkeit, sondern Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte gegenüber öffentlichen Schulen. § 120 Abs. 2 SchulG M-V stellt hierzu eine zulässige einfachgesetzliche Konkretisierung dar und lässt den Nachweis der Eignung auch durch anderweitig erbrachte Leistungen zu. Die tatsächliche Würdigung der Verwaltungsgerichte, dass ein solcher Nachweis nicht geführt worden sei, ist grundsätzlich der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogen, sofern kein Begründungsmangel oder eine schlechterdings unhaltbare Würdigung ersichtlich ist.
Entscheidungsdatum: 2011-02-07
Aktenzeichen: 1 BvR 188/11
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110207.1bvr018811
Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung
Normen: Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 120 Abs 2 S 2 SchulG MV
Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 20. Januar 2011, Az: 2 M 3/11, Beschlussvorgehend VG Schwerin, 6. Januar 2011, Az: 6 B 1425/10, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV - Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet
1 Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr). Maßgebend für die Beurteilung der offensichtlichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356).
3 2. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Denn die Verfassungsbeschwerde ist bei derzeitigem Verfahrensstand nach Aktenlage offensichtlich unbegründet.
4 Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 GG verletzt ist.
5 a) Art. 19 Abs. 4 GG selbst ist nicht verletzt. Die insoweit maßgeblichen Prüfungsanforderungen (vgl. BVerfGK 5, 237 <242>) haben die Verwaltungsgerichte nicht erkennbar missachtet.
6 b) Die Anwendung des einfachen Rechts durch die Verwaltungsgerichte lässt in diesem Zusammenhang auch keine Verletzung von Art 7 Abs. 4 GG erkennen.
7 aa) Nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG ist die Genehmigung einer privaten Schule unter anderem dann zu erteilen, wenn die wissenschaftliche Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht. Verlangt wird auch insoweit nicht eine Gleichartigkeit mit öffentlichen Schulen, sondern nur eine Gleichwertigkeit (vgl. BVerfGE 90, 107 <122>). Unter Berücksichtigung dessen erweist sich die im Ausgangsverfahren angewendete Vorschrift des § 120 Abs. 2 SchulG M.-V. als einfachgesetzliche Konkretisierung der Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG. Dabei kann offen bleiben, ob von Verfassungs wegen die Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung an formalisierte Ausbildungsgänge und Prüfungen gebunden werden darf. Jedenfalls enthält § 120 Abs. 2 Satz 2 SchulG M.-V. eine Öffnungsklausel dahingehend, dass der Nachweis der erforderlichen Eignung eines Lehrers auch aufgrund anderweitig erbrachter Leistungen geführt werden kann.
8 bb) Die Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass hinsichtlich beider in Rede stehender Lehrerinnen die Voraussetzungen des § 120 Abs. 2 SchulG M.-V. durch den Beschwerdeführer nicht nachgewiesen seien, insbesondere auch der Nachweis anderweitig erbrachter Leistungen im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 2 SchulG M.-V. nicht geführt worden sei. Die dem zugrunde liegende Rechtsanwendung und Tatsachenwürdigung ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 68, 361 <372>; stRspr). Ein Begründungsmangel der angegriffenen Entscheidungen, der auf eine Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Art. 7 Abs. 4 GG hindeuten könnte, ist nicht aufgezeigt und auch sonst nicht festzustellen. Weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch sonst ergeben sich im Übrigen Anhaltspunkte dafür, dass die Tatsachenwürdigung der Verwaltungsgerichte schlechterdings unhaltbar wäre und deshalb von Verfassungs wegen beanstandet werden müsste.
9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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Whether an interim injunction under Section 32(1) BVerfGG should be granted.
No. Interim relief was denied because the constitutional complaint was already obviously unfounded on the current record.
The Court held that a request for interim relief fails when the constitutional complaint is inadmissible or obviously unfounded; assessed at the time of decision, the complaint showed no basis for relief.
Whether the challenged administrative-court decisions violated Article 19(4) in conjunction with Article 7(4) GG.
No such violation was apparent.
The administrative courts did not evidently disregard the applicable standards of judicial review, and their application of ordinary law did not reveal a constitutional violation.
Whether the interpretation and application of Section 120(2) School Act of Mecklenburg-Western Pomerania complied with Article 7(4)(3) GG.
Yes. Section 120(2) School Act M-V was treated as a permissible concretization of the constitutional requirement that teachers at private schools be comparably educated; the statute also allowed proof of suitability through other achievements.
The Constitution requires equivalence, not identity, of teacher training. The lower courts found that the applicant had not shown the required qualifications for either teacher, including no proof of equivalent achievements under the statutory opening clause; this factual assessment was not open to constitutional review and showed no glaring unreasonableness.
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