BVerfG 1 BvR 2358/08•Non-admission of poorly substantiated constitutional complaint; abuse fee imposed
BVerfG 1 BvR 2358/08Bverfg / 1. Senat 2. KammerJun 29, 2010Dismissed
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The Federal Constitutional Court did not accept a constitutional complaint concerning fees for participant data. It held that most grievances were inadmissible for lack of sufficient substantiation under §§ 23(1) sentence 2 and 92 BVerfGG, and that otherwise no constitutional violation was apparent. Because the complaint was filed in an abusive manner and the excessive, repetitive submissions were attributable to counsel, the Court imposed an abuse fee of EUR 500 under § 34(2) BVerfGG.
§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG; § 34 Abs. 2 BVerfGG; non-acceptance of a constitutional complaint for insufficient substantiation and abuse fee: A constitutional complaint is inadmissible if it does not substantiate the challenged violations in a comprehensible manner. Mere extensive repetition and the creation of an unnecessarily voluminous pleading do not cure the lack of substantiation. Where the filing objectively constitutes abusive use of the Court's capacity, the abuse is attributable to counsel if it results from their conduct; in such case, an abuse fee may be imposed. The Court may refrain from further reasons under § 93d Abs. 1 sentence 3 BVerfGG.
Entscheidungsdatum: 2010-06-29
Aktenzeichen: 1 BvR 2358/08
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100629.1bvr235808
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Vorinstanz: vorgehend BGH, 22. Juli 2008, Az: KZR 40/07, Beschlussvorgehend BGH, 10. Juni 2008, Az: KZR 40/07, Beschlussvorgehend OLG Düsseldorf, 20. Juni 2007, Az: VI - U (Kart) 4/02, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder Beschwerdeschrift
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
I.
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.
2 1. Die Beschwerdeführerin ist die in Deutschland führende Betreiberin von öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) ist ein Unternehmen, das sich auf die fernmündliche Telefonauskunft sowie sonstige Informations- und Auskunftsdienste spezialisiert hat. Im Ausgangsverfahren nahm sie die Beschwerdeführerin zuletzt auf Zahlung von zirka 4,25 Millionen € in Anspruch. Im Streit stand die Höhe des Entgelts, das die Klägerin der Beschwerdeführerin für die Überlassung von Daten schuldete, die sie für ihren Telefonauskunftsdienst benötigte.
3 Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt. Auf die Revision der Beschwerdeführerin hob der Bundesgerichtshof das stattgebende Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück. Dieses verurteilte die Beschwerdeführerin erneut antragsgemäß zur Zahlung. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wies der Bundesgerichtshof zurück. Ihre daraufhin erhobene Anhörungsrüge hatte ebenfalls keinen Erfolg.
4 2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.
II.
5 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der meisten der zahlreichen von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG); im Übrigen ist für eine Verletzung von Verfassungsrecht nichts ersichtlich.
6 2. Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG war und dieser Missbrauch den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Die völlig ausufernde Verfassungsbeschwerde genügt in weiten Teilen offensichtlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Den enormen Umfang der Beschwerdeschrift - einschließlich ergänzender Schriftsätze von mehr als 330 Seiten - haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin unter anderem durch umfangreiche, sachlich durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1004/01 -, juris <Rn. 7>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -, juris <Rn. 3>).
7 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
8 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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Whether the constitutional complaint should be accepted for decision.
The complaint was not accepted because it lacked sufficient substantiation in most respects and otherwise disclosed no constitutional violation.
The complaint had no fundamental constitutional importance and was not necessary for enforcing constitutional rights; most complaints failed to satisfy the substantiation requirements of §§ 23(1) sentence 2 and 92 BVerfGG.
Whether an abuse fee should be imposed on counsel.
A EUR 500 abuse fee was imposed on the complainant's counsel.
The filing was abusive within the meaning of § 34(2) BVerfGG; the excessive length and repeated, unjustified duplications of the brief were attributable to counsel and unnecessarily burdened the Court.
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