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BSG B 13 R 340/12 B ΓÇó Non-admission complaint dismissed for inadequate fundamental-importance plea
BSG B 13 R 340/12 BBsg / Division 13Oct 29, 2012Dismissed
The Federal Social Court rejected the claimant’s complaint against the LSG Baden-Württemberg’s refusal to admit the revision. The court held that the complaint did not satisfy the pleading requirements for the ground of fundamental importance because it failed to formulate a concrete legal question, show its need for clarification and decisiveness, and reproduce the relevant factual findings of the LSG. Without that factual basis, the Senate could not assess the alleged legal issue. The complaint was therefore dismissed as inadmissible, and no out-of-court costs were awarded.
§ 160 Abs. 2 Nr. 1, § 160a Abs. 2 S. 3 SGG; non-admission complaint based on fundamental importance; requirements of substantiation. A complaint alleging fundamental importance must identify a concrete, abstract legal question, explain its unresolved nature and need for clarification, show its decision-relevance in the case, and demonstrate its wider significance for the development or unity of the law. The appellant must also present the decisive factual findings of the lower court so that the reviewing court can assess admissibility without examining the file itself. Failure to reproduce the relevant facts and to substantiate decisiveness renders the complaint inadmissible (consid. 3-5, 7).
Entscheidungsdatum: 2012-10-29
Aktenzeichen: B 13 R 340/12 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2012:291012BB13R34012B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Karlsruhe, 20. September 2011, Az: S 8 R 68/10vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 12. Juli 2012, Az: L 4 R 4749/11, Urteil
Spruchkörper: 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - formgerechte Grundsatzrüge
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
1 Mit Urteil vom 12.7.2012 hat das LSG Baden-Württemberg den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint.
2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.
3 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Seine Begründung vom 16.10.2012 genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG nicht ordnungsgemäß dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) .
4 Grundsätzlich bedeutsam iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) und (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) aufzeigen (vgl zum Ganzen BSG vom 25.9.2002 - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN) .
5 Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Selbst wenn sich aus dem Vortrag des Klägers abstrakt-generelle Rechtsfragen im vorgenannten Sinne entnehmen ließen, lässt sich seinem Vorbringen deren Klärungsbedürftigkeit (Entscheidungserheblichkeit) nicht entnehmen. Denn der Kläger gibt den der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden, vom LSG festgestellten Sachverhalt nicht wieder und ermöglicht somit dem Senat nicht, sich ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten - allein aufgrund seines Vortrags - ein hinreichend genaues Bild über den Streitgegenstand und die einschlägigen tatsächlichen Feststellungen des LSG zu machen. Deren Wiedergabe ist daher Voraussetzung für eine Entscheidung des Senats über die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (vgl Senatsbeschluss vom 23.7.2007 - B 13/4 R 381/06 B - Juris RdNr 8 mwN, stRspr). Keinesfalls ist es Aufgabe des Beschwerdegerichts, anhand der vorliegenden Akten selbst zu prüfen, ob die angesprochenen Problemkreise im Zusammenhang mit - etwaigen - Anrechnungszeiten wegen Zeiten der Arbeitslosigkeit nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 3 und Abs 2 SGB VI für den Rechtsstreit entscheidungserheblich sein könnten (vgl Senatsbeschluss vom 23.7.2007 aaO) .
6 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 S 2 SGG) .
7 Die nicht formgerecht begründete Beschwerde ist gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen.
8 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.