BSG B 2 U 91/12 B•Non-admission complaint dismissed for insufficiently specified procedural defects
BSG B 2 U 91/12 BBsg / Division 2May 22, 2012Dismissed
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The Federal Social Court rejected the claimant's complaint against the denial of leave to appeal as inadmissible. It held that the claimant had not sufficiently specified any procedural defect under Section 160(2) No. 3 SGG in the manner required by Section 160a(2) sentence 3 SGG. In particular, he had not shown why additional questioning of earlier experts was necessary, and his attack on the usability of expert opinions based solely on missing literature references was insufficient. No costs were reimbursed.
§ 160 Abs. 2 Nr. 3, § 160a Abs. 2 S. 3 SGG; Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die gerügte Verletzung des Fragerechts oder die Unverwertbarkeit eines Gutachtens nicht konkret darlegt. Blosses Fehlen von Literaturnachweisen genügt für sich allein nicht, um die Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens zu begründen; bei behauptetem falschem Begriffsverständnis juristischer Fachbegriffe ist zudem aufzuzeigen, dass das Gericht einen etwaigen Fehler des Sachverständigen nicht selbst erkannt oder korrigiert hat (vgl. consid. 2 f.).
Entscheidungsdatum: 2012-05-22
Aktenzeichen: B 2 U 91/12 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2012:220512BB2U9112B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Würzburg, 8. Februar 2008, Az: S 1 U 5044/04vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 9. November 2011, Az: L 17 U 109/08, Urteil
Spruchkörper: 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Unverwertbarkeit eines Gutachtens ohne Literaturnachweise - falsches Begriffsverständnis bzgl juristischer Fachbegriffe
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. November 2011 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1 Der Kläger hat den von ihm behaupteten Zulassungsgrund der Verfahrensmängel, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) , nicht in ausreichender Weise bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) . Die Beschwerde war daher ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG) .
2 Der Kläger rügt, das LSG habe seinem Hilfsantrag, gerichtet auf ergänzende Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. H. und Dr. B., die in der vorliegenden Sache bereits Gutachten erstattet hatten, zu den Beweisfragen der Beweisanordnung vom 22.2.2010 nachkommen müssen. Der Kläger hat aber ua nicht erläutert, weshalb die Sachverständigen, die bereits ihre Gutachten erstattet hatten, die Beweisfragen, die das LSG zur Erstattung eines weiteren Gutachtens zu demselben Themenkreis an den Sachverständigen Dr. M. gerichtet hat, hätten beantworten müssen. Konkrete Punkte, in denen die Sachverständigen ihr Gutachten hätten ergänzen oder zu den Aussagen des Dr. M. hätten Stellung nehmen sollen, hat der Kläger nicht bezeichnet. Mithin wird nicht deutlich, dass das LSG das Fragerecht des Klägers bezüglich sachdienlicher, bisher ungeklärt gebliebener Punkte verletzt hätte.
3 Soweit der Kläger rügt, die Gutachten der Sachverständigen Dr. S. und Dr. M. hätten nicht verwertet werden dürfen, wird ein Verfahrensfehler ebenfalls nicht deutlich. Der Kläger kritisiert, Dr. M. habe sein Gutachten nicht mit Literaturnachweisen versehen. Schon deshalb sei das Gutachten nicht verwertbar (unter Hinweis auf OLG München vom 12.8.2011 - 10 O 3369/10) . Aus dem Vorbringen wird nicht deutlich, dass allein das Fehlen von Literaturnachweisen schon ausreichen kann, ein Gutachten unverwertbar zu machen. Auch das OLG München sieht die Anführung von Literaturnachweisen nur als einen Aspekt im Rahmen der Überprüfung eines Gutachtens. Soweit ein Sachverständiger in Bezug auf bestimmte juristische Fachbegriffe von einem falschen Begriffsverständnis ausgeht, kann dies zwar zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führen. Der Kläger hätte sich aber ua auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Gericht eine mögliche Verkennung juristischer Begriffe durch einen Sachverständigen, der zur Unterstützung des LSG tätig wird, durch seine (richtige) Auslegung des entsprechenden Begriffs beseitigt oder korrigiert hat.
4 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
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Whether the complaint adequately specified a procedural defect under Section 160(2) No. 3 SGG.
No. The alleged procedural defects were not sufficiently designated as required for a non-admission complaint.
The claimant did not explain in detail why the earlier experts had to answer the questions posed to another expert, nor did he identify concrete points requiring supplementation or rebuttal.
Whether the LSG had to hear the experts Prof. Dr. H. and Dr. B. additionally.
No sufficient procedural error was shown.
The complaint failed to show that the claimant's right to ask relevant questions on unresolved issues had been violated.
Whether the expert opinions of Dr. S. and Dr. M. were unusable because Dr. M. did not cite literature sources.
No. The mere absence of literature references did not make the opinion unusable.
The court held that literature references are only one factor in assessing an expert opinion; if a legal term is misunderstood, that may matter, but the claimant had to address whether the court corrected any such misunderstanding itself.
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