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BGH III ZA 6/17 ΓÇó Anhörungsrüge in legal aid proceedings declared inadmissible
BGH III ZA 6/17Bgh / Civil Chamber IIIJun 1, 2017Dismissed
The Federal Court of Justice rejected a recusal motion and an Anhörungsrüge in legal aid proceedings. It held that the recusal request was manifestly inadmissible because it contained only unfounded accusations and no comprehensible facts indicating bias. The Anhörungsrüge was also inadmissible because the applicant failed to substantiate any decisive denial of the right to be heard and merely repeated a divergent legal opinion. The court added that obviously substance-free or abusive filings need no further processing.
§ 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 5 ZPO; Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie sich auf die bloße Behauptung einer Gehörsverletzung und die Wiederholung einer abweichenden Rechtsauffassung beschränkt, ohne aufzuzeigen, welches Vorbringen übergangen worden sein soll. Offensichtlich substanzlose und missbräuchliche Eingaben genügen nicht zur Begründung einer Befangenheitsbesorgnis; ein ernsthafter, nachvollziehbarer Bezug zu persönlichen Beziehungen der Richter zu den Parteien oder zur Streitsache ist erforderlich (consid. 1 f.).
Entscheidungsdatum: 2017-06-01
Aktenzeichen: III ZA 6/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:010717BIIIZA6.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 114 ZPO, §§ 114ff ZPO, § 321a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 321a Abs 2 S 5 ZPO
Vorinstanz: vorgehend BGH, 20. April 2017, Az: III ZA 6/17, Beschlussvorgehend BGH, 16. März 2017, Az: III ZA 6/17, Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung; Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser Anträge
Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 24. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen.
Die Anhörungsrüge des Antragstellers vom 23. Mai 2017 gegen den Beschluss des Senats vom 20. April 2017, soweit sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 12. April 2017 zurückgewiesen worden ist, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
1 Das Ablehnungsgesuch vom 24. Mai 2017 gegen den Vorsitzenden Richter Dr. H. , die Richter T. , Dr. R. und R. sowie die Richterinnen P. und Dr. A. ist offensichtlich unzulässig. Es enthält keine ernsthaften und nachvollziehbaren Ausführungen, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die in deren persönlichen Beziehungen zu den Parteien oder zur Streitsache liegen. Das Vorbringen des Antragstellers erschöpft sich in dem aus der Luft gegriffenen Vorwurf, die abgelehnten Richter wollten den Justizgewährungsanspruch missachten und hätten deshalb unter anderem das Faxempfangsgerät des Bundesgerichtshofs abschalten lassen. Ein ernsthafter und nachvollziehbarer Bezug zu dem Inhalt der Senatsbeschlüsse vom 16. März und 20. April 2017 ist nicht feststellbar. Die Ausführungen des Antragstellers sind gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden.
2 Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 20. April 2017 ist schon deshalb unzulässig, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat fehlt (§ 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung genügt nicht. Die Anhörungsrüge zeigt kein Vorbringen auf, das der Senat übergangen haben könnte. Vielmehr erschöpft sie sich in der (wiederholten) Darlegung einer abweichenden Rechtsauffassung. Da die Anhörungsrüge bereits aus diesem Grund unzulässig ist, kann dahinstehen, ob die Rügefrist gemäß § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO gewahrt ist und dem Antragsteller gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre.
3 Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge oder Eingaben künftig nicht mehr beschieden werden. Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnlose Rechthaberei und rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben unverhältnismäßig behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16 Rn. 1).
| Herrmann | Tombrink | Remmert | ||
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| Reiter | Pohl |