BGH II ZR 210/09•Special representative for claims against managing partner
BGH II ZR 210/09Bgh / Civil Chamber IIJun 7, 2010Other
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The Federal Court of Justice indicated that it intended to reject the defendant's revision by order under § 552a ZPO. It held that the revision was confined to the procedural question of representation, and that the shareholders of a partnership may appoint a special representative, by analogy to § 46 No. 8 GmbHG and § 147(2) AktG, to enforce claims against an organ representative. The boards of the claimant partnerships had been validly authorized by shareholder resolutions, so no further issue of admissibility or merits justified admission of the revision.
§ 51 Abs. 1 ZPO; §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG; special representative in a partnership; revision limited by reasons of the appellate judgment. The admissible scope of a revision depends not only on the operative part but also on the reasons, if they clearly show that only a severable procedural issue was certified. Shareholders of a partnership may, by analogous application of the corporate-law provisions on special representation, appoint a special representative to pursue claims against an organ or managing partner where a conflict of interest prevents impartial self-representation. Such appointment is also open to a board of a public limited partnership; the principle of self-organization yields in conflict situations and in comparable liquidation-like special constellations.
Entscheidungsdatum: 2010-06-07
Aktenzeichen: II ZR 210/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 51 Abs 1 ZPO, § 46 Nr 8 Halbs 2 GmbHG, § 112 AktG, § 147 Abs 2 S 1 AktG
Vorinstanz: vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 14. August 2009, Az: 2 U 140/08, Urteilvorgehend LG Bremen, 26. November 2008, Az: 11 O 506/07
Spruchkörper: 2. Zivilsenat
Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen Vertreter zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den organschaftlichen Vertreter
Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen .
Als ein solcher besonderer Vertreter kann der Beirat einer Publikums-Kommanditgesellschaft bestellt werden .
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 14. August 2009 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.
Streitwert: 472.830,86 €
1 I. Die Revision ist bereits unzulässig, soweit sie geltend macht, die Klage sei unbegründet.
2 Zwar enthält der Entscheidungssatz des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort zugunsten der Beklagten zugelassene Revision einschränkt. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGHZ 153, 358, 360 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. vom10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Tz. 4). Das ist hier der Fall. In den Gründen seines Urteils hat das Berufungsgericht ausgeführt:
"Die Frage, ob bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft analog § 112 AktG dem Geschäftsführer gegenüber der gewählte Beirat die Gesellschaft gerichtlich vertreten kann, ist - soweit ersichtlich - bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Mit Rücksicht darauf lässt der Senat nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 die Revision zu."
3 Diese Erwägungen lassen hinreichend deutlich erkennen, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage allein in der Prozessführungsbefugnis und damit auf der Ebene der Zulässigkeit der Klage gesehen hat. Die Zulässigkeit der Klage kann gemäß § 280 ZPO gesondert verhandelt und entschieden werden, betrifft also einen abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, der Gegenstand einer beschränkten Zulassung der Revision sein kann. Die materiell-rechtliche Beurteilung hat das Berufungsgericht hingegen - ob zu Recht oder zu Unrecht, kann auf sich beruhen - für nicht zweifelhaft gehalten. In einem solchen Fall ist die Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, NJW 2001, 2176, 2177 m.w.Nachw.).
4 II. Soweit die Revision zulässig ist, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht vor, und sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO).
5 1. Zulassungsgründe bestehen nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die vom Berufungsgericht der Zulassung der Revision zugrunde gelegte Frage, ob bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft analog § 112 AktG der gewählte Beirat die Gesellschaft in einer Klage gegen den Geschäftsführer gerichtlich vertreten kann, ist nicht entscheidungserheblich.
6 Die Beiräte der Klägerinnen sind jeweils wirksam von den Gesellschafterversammlungen mit der Prozessführung gegen die Beklagte beauftragt und bevollmächtigt worden. Bereits deshalb konnten die Beiräte die im Sinne von § 51 Abs. 1 ZPO prozessunfähigen Klägerinnen im Prozess vertreten. Auf eine gesetzliche Vertretungsermächtigung analog § 112 AktG kommt es - wie auch das Berufungsgericht selbst in seinem Urteil auf Seite 9, 3. Absatz erkennt - nicht an.
7 2. Die Revision hat, soweit sie zulässig ist, auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.
8 a) Gesellschafter einer Personengesellschaft können bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen (Karrer, NZG 2008, 206 ff.; ihm folgend Hopt in Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 124 Rdn. 42; für die GmbH & Co. KG vgl. Landgericht Karlsruhe, Urt. v. 19. Januar 2001 - O 123/00 KfH I, NZG 2001, 169, 171; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 10. Aufl. § 46 Rdn. 177; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG § 46 Rdn. 123).
9 b) Hier liegen sämtliche Voraussetzungen für eine wirksame Bestellung der Beiräte als besondere Prozessvertreter für den Aktivprozess gegen die Beklagte vor.
10 aa) Die Klägerinnen konnten durch keinen persönlich haftenden Gesellschafter vertreten werden.
11 Die Beklagte ist als verklagte Komplementärin wegen des Verbots eines Insichprozesses von der organschaftlichen Prozessvertretung gegen sich selbst ausgeschlossen (Senat, BGHZ 179, 344 Tz. 20 - SANITARY m.w.Nachw.; Staub/Habersack, HGB 5. Aufl. § 125 Rdn. 41). Die Klägerinnen konnten auch nicht jeweils durch die zweite persönlich haftende Gesellschafterin vertreten werden.
12 Allerdings führt das Ausscheiden eines von zwei Komplementären grundsätzlich dazu, dass der verbleibende Komplementär vertretungsberechtigt ist, und zwar selbst dann, wenn beide nach dem Gesellschaftsvertrag nur gesamtvertretungsberechtigt waren (Senat, BGHZ 41, 367, 369; Staub/Habersack, HGB 5. Aufl. § 125 Rdn. 43 m.w.Nachw.). Dies kann aber im Streitfall nicht gelten.
13 Es kann nicht erwartet werden, dass derjenige Ansprüche verfolgt, der selbst Gefahr läuft, dass in dem entsprechenden Verfahren etwaige eigene Versäumnisse oder Versäumnisse der dem Ersatzpflichtigen kollegial oder geschäftlich verbundenen Personen aufgedeckt werden. Der Senat sieht deshalb den Grund für die Regelung des § 46 Nr. 8 GmbHG darin, dass in einem Prozess mit einem von mehreren vorhandenen Geschäftsführern jedenfalls häufig, wenn auch nicht immer, die übrigen Geschäftsführer nicht unvoreingenommen genug seien, die Interessen der Gesellschaft im Prozess mit dem nötigen Nachdruck wahrzunehmen (BGH, Sen.Urt. v. 24. Februar 1992 - II ZR 79/91, NJW-RR 1992, 993). § 46 Nr. 8 2. Alt. GmbHG lässt deshalb die Bestellung eines Prozessvertreters grundsätzlich auch dann zu, wenn die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft in einem entsprechenden Prozess durch weitere Geschäftsführer möglich wäre (BGH, Sen.Urt. v. 24. Februar 1992 - II ZR 79/91, NJW-RR 1992, 993; Karrer aaO Seite 209 m.w.Nachw.). Eine entsprechende gesetzliche Wertung lässt sich § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG entnehmen, wonach die Aktionäre trotz der grundsätzlichen Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat (§ 112 AktG) einen besonderen Vertreter für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand bestellen können.
14 Rechtfertigt bereits eine potentielle Interessenkollision die Zulässigkeit einer Vertreterbestellung trotz Vorhandensein eines zweiten persönlich haftenden Gesellschafters, gilt dies erst recht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Streitfalls: Aus den eingereichten Registerauszügen gemäß Anlage RE 1 ist ersichtlich, dass Geschäftsführer der zweiten Komplementärin jeweils derselbe ist, der auch einzelvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten ist. Damit liegt der nämliche Interessenkonflikt auch im Hinblick auf die zweite persönlich haftende Gesellschafterin vor.
15 bb) Auch die sonstigen Voraussetzungen einer wirksamen Bestellung der Beiräte als Prozessvertreter der Klägerinnen sind gegeben.
16 (1) Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht haben - von der Revision nicht angegriffen - festgestellt, dass die Gesellschafterversammlungen der Klägerinnen am 15. Februar 2007 beschlossen haben, den Beiräten der Klägerinnen den uneingeschränkten Auftrag zu erteilen, die Rückzahlungsansprüche für die Jahre 2005 und 2006 im vorliegenden Verfahren geltend zu machen. Festgestellt hat das Berufungsgericht weiter, dass die Beschlüsse mit einer hinreichenden Mehrheit von 93,49 % der abgegebenen Stimmen gefasst wurden. Auch dies greift die Revision nicht an.
17 Bei den Abstimmungen war die Beklagte jeweils nicht stimmberechtigt (dazu BGH, Sen.Urt. v. 9. Mai 1974 - II ZR 84/72, NJW 1974, 1555, 1556; BGHZ 97, 28, 34; BGHZ 116, 353, 358). Die vom Berufungsgericht festgestellten Mehrheitsentscheidungen waren ausreichend. § 116 Abs. 2 HGB ist abdingbar (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 116 Rdn. 11) und wurde in § 11 Ziff. 8 des Gesellschaftsvertrages auch abbedungen, das entspricht den vom Senat aufgestellten Erfordernissen (Senat, BGHZ 179, 13 Tz. 13 ff. - Schutzgemeinschaftsvertrag II).
18 (2) Die Beiräte kommen auch als besonderer Prozessvertreter in Betracht. Als solcher kann ein Gesellschafter, aber auch ein Dritter bestellt werden (Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl. § 46 Rdn. 69 m.w.Nachw.), so dass es hier offen bleiben kann, ob sämtliche Beiratsmitglieder auch Kommanditisten waren.
19 (3) Der Grundsatz der Selbstorganschaft steht der Übertragung der Prozessvertretung auf Dritte ebenfalls nicht entgegen (vgl. Karrer aaO Seite 210 m.w.Nachw.). Dieser Grundsatz ist Ausdruck eines grundsätzlich gleichgerichteten Gesellschafterinteresses und gilt - wie § 146 Abs. 1 HGB zeigt - dann nicht, wenn ein solches Interesse nicht (mehr) besteht. Auch außerhalb der Liquidationssituation kann der Grundsatz der Selbstorganschaft für die werbende Personengesellschaft ausgesetzt sein, nämlich in "liquidationsähnlichen Sonderlagen" (vgl. dazu BGHZ 33, 105 = NJW 1960, 1997, 1998 f.; Staub/Habersack, HGB 5. Aufl. § 125 Rdn. 8 m.w.Nachw.). So liegt es auch bei einem Prozess der KG gegen den persönlich haftenden Gesellschafter, weil insoweit gleichgerichtete Interessen der Gesellschafter gerade nicht gegeben sind.
Goette Caliebe Reichart
Drescher Löffler
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 25. Oktober 2010 erledigt worden.
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Whether the defendant's revision was limited to the admissibility of the action.
The revision was limited to the procedural question of standing/representation, because the lower court had admitted it only on that issue.
The grounds of the appellate judgment showed that the certified question concerned only process representation; the merits were not genuinely in doubt.
Whether the shareholders could appoint a special representative to pursue damage claims against the organschaftlicher representative of a partnership.
Shareholders of a partnership may, by analogous application of §§ 46 No. 8 second alternative GmbHG and 147(2) sentence 1 AktG, appoint a special representative for enforcing claims against the managing organ.
The same conflict-of-interest concerns underlying those provisions apply to partnerships, especially where the defendant itself or aligned persons could not impartially conduct the litigation.
Whether the boards of the limited partnerships were validly empowered to act as special process representatives.
The boards were validly authorized and empowered by the shareholders' resolutions, and no alternative lawful representation was available.
The resolutions were passed by a sufficient majority; the defendant was not entitled to vote; self-organization and the presence of a second general partner did not prevent appointment because the same conflict of interest existed there too.
Whether the revision had prospects of success and justified admission.
No admissible legal question of general importance remained, and the revision had no prospect of success.
Since the boards were effectively authorized, the decisive issue raised by the lower court was not material. The substantive objections therefore could not succeed.
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