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Transit-area stay and acceleration requirement in asylum case

BGH V ZB 28/15Bgh / Civil Chamber VOct 12, 2016Remanded

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The Federal Court dealt with a revision against the Frankfurt am Main Regional Court's confirmation of a transit-area stay order for a Kenyan asylum seeker at Frankfurt airport. The applicant argued that the authorities had not handled the matter with sufficient speed, especially because no Swahili interpreter had been available promptly. The Federal Court held that the acceleration requirement also applies to transit-area confinement orders under § 15(6) AufenthG. Because the appellate court had made insufficient findings on the delay and interpreter issue, the decision was set aside and the case remitted.

Omnilex headnote

§ 15 Abs. 6 AufenthG; Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK: The acceleration requirement applicable in detention matters also governs an order restricting an alien to the airport transit area. Although such confinement is not formally deprivation of liberty, it may, by reason of its duration and intensity, be equivalent thereto and therefore requires ex officio review whether the authorities pursue the removal or return procedure with maximum speed. The person concerned must be questioned without delay after the attempted entry and the necessary measures must be initiated immediately. A merely generic reference to weekend-related or organizational delays does not suffice; the findings must disclose the concrete steps taken and whether any delay was objectively justified (consid. 5-6).

Full text

BGH — V ZB 28/15, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-10-12

Aktenzeichen: V ZB 28/15

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:121016BVZB28.15.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 15 Abs 6 AufenthG, Art 104 Abs 2 S 1 GG, Art 5 Abs 1 MRK

Vorinstanz: vorgehend LG Frankfurt, 27. Februar 2015, Az: 2-29 T 15/15vorgehend AG Frankfurt, 15. Januar 2015, Az: 934 XIV 76/15 B

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Titelzeile

Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

I.

1 Die Betroffene ist kenianische Staatsangehörige und wandte sich am 9. Dezember 2014 im Transitbereich des Frankfurter Flughafens an einen Beamten der beteiligten Behörde. Am 11. Dezember 2014 fand eine ergänzende Befragung der Betroffenen durch die beteiligte Behörde statt, wobei ein Asylbegehren festgestellt wurde. Die Betroffene wurde an die zuständige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Asylantragstellung übergeben. Am 18. Dezember 2014 wurde die Betroffene gemäß § 18a AsylVfG angehört und von ihr ein Asylantrag gestellt. Diesen lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Dezember 2014 als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich wurde die Betroffene aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Ein hiergegen gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Januar 2015 abgelehnt. Am 6. Januar 2015 ordnete das Amtsgericht den vorläufigen Aufenthalt der Betroffenen im Transitbereich bis zum 27. Januar 2015 an.

2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. Januar 2015 die Anordnung des Aufenthalts der Betroffenen in der Asylunterkunft auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens bis zum 25. März 2015 verlängert. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will die Betroffene, die am 5. März 2015 nach Nairobi überstellt worden ist, die Feststellung der Verletzung ihrer Rechte erreichen.

II.

3 Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 AufenthG lägen vor. Im Besonderen sei das Beschleunigungsgebot in Haftsachen beachtet worden. Dass zwischen der Protokollierung des Asylantrages und der Befragung der Betroffenen durch das Bundesamt eine Woche gelegen habe, sei angesichts des dazwischenliegenden Wochenendes und des diesbezüglichen organisatorischen Aufwandes noch nicht unverhältnismäßig. Auch nach diesem Zeitpunkt liege ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz nicht vor.

III.

4 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht verneint werden.

5 1. Das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG. Auch wenn der Transit-aufenthalt wegen der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK darstellt, steht das Festhalten des Ausländers auf dem Flughafen nach einer gewissen Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriffsintensität einer Freiheitsentziehung gleich. Der den über 30 Tage hinausgehenden Transitaufenthalt des Ausländers anordnende Haftrichter hat daher von Amts wegen zu prüfen, ob die Grenzbehörde die Zurückweisung ernstlich und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung betreibt Das Beschleunigungsgebot gebietet, dass der Betroffene unverzüglich nach seinem Einreiseversuch - und nicht ohne nachvollziehbare Gründe erst nach mehreren Tagen - befragt wird und dass die für die Zurückweisung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich in die Wege geleitet werden (Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315, Rn. 23 f. mwN).

6 2. Der pauschale Hinweis des Beschwerdegerichts darauf, dass der Zeitraum von einer Woche zwischen der Protokollierung des Asylgesuchs am 11. Dezember 2014 und der Befragung der Betroffenen durch das Bundesamt mit dem diesbezüglichen organisatorischen Aufwand und dem dazwischen liegenden Wochenende zu erklären sei, trägt die Annahme, dem Beschleunigungsgebot sei Rechnung getragen worden, nicht. Den Feststellungen des Beschwerdegerichts lässt sich nicht entnehmen, welche organisatorischen Schritte zwischen dem 11. und dem 18. Dezember 2014 vorgenommen worden sind. Insbesondere bleibt offen, wann die Betroffene an das Bundesamt übergeben worden ist. Mit der von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Stellungnahme der beteiligten Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, wonach das Bundesamt erklärt habe, dass ein Dolmetscher für Swahili nicht früher zur Verfügung gestanden habe und grundsätzlich nicht auf den Sprachmittler zurückgegriffen werde, der bereits bei der Bundespolizei eingesetzt worden sei, hat sich das Beschwerdegericht nicht befasst.

IV.

7 1. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, da weitere Sachverhaltsermittlungen erforderlich sind, die der Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht selbst treffen kann (§ 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG i.V.m. § 559 ZPO). Die Sache ist daher an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Sollte sich erweisen, dass der Zeitraum vom 11. bis 18. Dezember 2014 erforderlich war, um einen weiteren Sprachmittler für Swahili heranzuziehen, wird zu prüfen sein, ob es sachgerechte Gründe dafür gab, nicht auf den Sprachmittler zurückzugreifen, der von der beteiligten Behörde eingesetzt worden war.

8 2. Der Zurückverweisung steht nicht entgegen, dass die Betroffene zwischenzeitlich nach Kenia rückgeführt wurde. Die gebotene Gewährung rechtlichen Gehörs zu den von dem Beschwerdegericht noch zu treffenden Feststellungen kann hier dadurch erfolgen, dass dem Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Einer persönlichen Anhörung der Betroffenen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11, InfAuslR 2013, 154, Rn. 16) zu dieser Frage bedarf es nicht.

V.

9 Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG.

Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele

Göbel Hamdorf

Keywords

acceleration principletransit areaasylum procedureinterpreterdeprivation of libertyremand

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the acceleration requirement in detention matters applies to a transit-area stay order under § 15(6) AufenthG.

Extracted holding

Yes. A transit-area stay order is subject to the same duty of maximum expedition because prolonged confinement in the transit area can be equivalent in intensity to deprivation of liberty.

Extracted reasoning

Although the transit stay is not formally deprivation of liberty under Art. 104(2) GG and Art. 5(1) ECHR, the restrictive effects after a certain duration require close review of whether the return procedure is pursued with utmost speed.

Key legal question

Whether the lower court sufficiently established compliance with the acceleration requirement.

Extracted holding

No. The lower court's generic reference to weekend and organizational effort was insufficient; the findings did not show what steps were taken or when transfer to the Federal Office occurred.

Extracted reasoning

The record left open essential factual questions, including the timing of transfer to the Federal Office and whether the lack of a Swahili interpreter justified the delay.

Key legal question

Whether the case had to be decided by the Federal Court itself or remitted.

Extracted holding

Remittal was necessary because further fact-finding was required and could not be performed by the court of revision.

Extracted reasoning

The factual basis was incomplete; the appellate court had to clarify the organizational steps and interpreter issues before the legality of the transit-area stay could be assessed.

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