BGH 4 ARs 16/15•Self-caused intoxication may justify denial of mitigation
BGH 4 ARs 16/15Bgh / Criminal Chamber 4Apr 28, 2016Other
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The 4th Criminal Senate answered a request from the 3rd Criminal Senate in a homicide case. It held that the decision whether to grant a sentencing-range reduction under §§ 21, 49(1) StGB is a discretionary assessment of the trial judge. Within the required overall weighing of all culpability-related factors, the accused’s self-caused intoxication may by itself justify denying mitigation, even if the court has not established a foreseeable significant increase in the risk of further offences from the defendant’s personal or situational circumstances. To the extent earlier 4th Senate case law suggested otherwise, it is abandoned.
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB; Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit: Die Entscheidung über die Milderung ist eine Ermessensentscheidung des Tatrichters und revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände ist die eigenverantwortete Trunkenheit ein Gesichtspunkt unter anderen; feste Abwägungsregeln bestehen nicht. Sie kann daher im Einzelfall genügen, um die Strafrahmenverschiebung zu versagen, auch ohne Feststellung einer vorhersehbaren signifikanten Risikoerhöhung aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse (consid. 5–6). Soweit frühere Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegenstand, wird daran nicht festgehalten (consid. 4).
Entscheidungsdatum: 2016-04-28
Aktenzeichen: 4 ARs 16/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:280416B4ARS16.15.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 21 StGB, § 49 Abs 1 StGB
Vorinstanz: vorgehend BGH, 15. Oktober 2015, Az: 3 StR 63/15, Beschlussnachgehend BGH, 24. Juli 2017, Az: GSSt 3/17, Beschlussnachgehend BGH, 8. März 2018, Az: 3 StR 63/15, Beschluss
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
a) Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentscheidung des Tatrichters.
b) Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung kann im Einzelfall die selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse nicht festgestellt ist.
I.
1 Der 3. Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden ist. Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies damit begründet, dass die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von ihm selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruhe. Feststellungen zu einer vorhersehbar signifikanten Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung aufgrund persönlicher oder situativer Verhältnisse des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241) hat das Landgericht nicht getroffen.
2 Der 3. Strafsenat beabsichtigt, die Revision des Angeklagten zu verwerfen und zu entscheiden:
"Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft aus, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht."
3 Er hat gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob deren Rechtsprechung entgegensteht und ob – sollte dies der Fall sein – daran festgehalten wird.
II.
4 Der Senat versteht die Anfrage des 3. Strafsenats wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich. Soweit der so verstandenen beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegensteht (Beschluss vom 7. September 1989 – 4 StR 433/89, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 1; vgl. auch – wenngleich hinsichtlich der Vorlagefrage nicht tragend – Urteile vom 15. Dezember 2005 – 4 StR 314/05, NStZ 2006, 274 f. und vom 23. Februar 2006 – 4 StR 444/05, NStZ-RR 2006, 185, 186), hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest.
5 Bei der Entscheidung, ob dem Angeklagten die Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zugute kommen soll, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Tatrichters (BGH, Beschluss vom 24. September 1990 – 4 StR 369/90, BGHR § 21 Strafrahmenverschiebung 21; Urteil vom 17. August 2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241), die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008 – 5 StR 456/08, NStZ 2009, 202, 203 und vom 7. Mai 2009 – 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496, 497). Es ist Aufgabe des Tatrichters, auf Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen und gegeneinander abzuwägen (BGH, Urteile vom 24. März 2015 – 5 StR 6/15 Rn. 7 und vom 31. Juli 2014 – 4 StR 216/14 Rn. 4). Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urteil vom 2. August 2012 – 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 f.; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 – 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 146 mwN).
6 Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände ist dabei die selbst zu verantwortende Trunkenheit ein zu berücksichtigender Umstand unter anderen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005 – 4 StR 314/05, vom 23. Februar 2006 – 4 StR 444/05, jeweils aaO, und vom 17. August 2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241). Feste Regeln, die der Tatrichter bei dieser Abwägung zu beachten hätte, und insbesondere, welches Gewicht er einzelnen Umständen beizumessen hätte, befürwortet der Senat nicht. Im Rahmen der vom Tatrichter zu treffenden Ermessensentscheidung kann deshalb auch die selbst zu verantwortende Trunkenheit den Ausschlag dafür geben, im Einzelfall die Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB zu versagen. Das Revisionsgericht prüft diese Ermessensentscheidung lediglich daraufhin nach, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist.
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak
Mutzbauer Bender
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Whether the decision on sentencing mitigation under §§ 21, 49(1) StGB is discretionary.
Yes. The sentencing court exercises discretion when deciding whether to apply the reduced sentencing range.
The court must weigh all mitigating and aggravating circumstances based on its overall impression of the offense and offender; the choice of weight given to individual factors is largely left to the trial judge.
Whether self-caused intoxication alone may justify denying mitigation under §§ 21, 49(1) StGB without a separate finding of increased risk.
Yes. In the overall balancing, self-caused intoxication can in an individual case be sufficient to refuse mitigation even if no foreseeable significant increase in offending risk has been established.
No rigid rule governs the balancing exercise. Self-responsible intoxication is one factor among others and may, in the trial judge's discretion, tip the balance against mitigation.
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