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Fuldaer Wiesn mark: graphic design overcomes distinctiveness objections

BPatG 27 W (pat) 511/13Federal Patent Court / Division 27Mar 21, 2013Modified

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Omnilex summary

The applicant appealed a partial refusal of the word-image mark 'FULDAER WIESN' for services in classes 35, 41 and 43. The Federal Patent Court held that, even if the word elements might be descriptive, the overall graphic arrangement—especially the diamond-shaped framing and the silhouette of a sacred building—gave the sign sufficient distinctiveness and no need to keep it free. It therefore set aside the refusal insofar as protection had been denied. The request for reimbursement of the appeal fee was rejected.

Omnilex headnote

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG; Wort-/Bildmarke: Die Schutzfähigkeit ist nach dem Gesamteindruck der konkreten Zeichenform zu beurteilen. Ein möglicherweise beschreibender Wortbestandteil steht der Eintragung nicht entgegen, wenn die bildliche Ausgestaltung in ihrer Kombination einen hinreichend eigentümlichen, herkunftshinweisenden Gesamteindruck vermittelt. Das Freihaltungsbedürfnis erfasst nicht die konkrete graphische Gestaltung, sondern nur die allgemein freizuhaltenden Wort- oder Bildelemente in ihrer abstrakten Form. Eine Beschwerdegebühr ist nur bei besonderer Unbilligkeit zu erstatten; eine vertretbare, wenn auch unzutreffende Beurteilung der Markenstelle genügt dafür nicht (vgl. consid. 8-12).

Full text

BPatG — 27 W (pat) 511/13, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-03-21

Aktenzeichen: 27 W (pat) 511/13

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Spruchkörper: 27. Senat

Titelzeile

Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Tenor

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2012 012 702.9

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. März 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Hartlieb

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. September 2012 wird insoweit aufgehoben, als damit dem Zeichen 30 2012 012 702.9 der Markenschutz versagt worden ist.

Gründe

I

1 Die am 3. Februar 2012 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke

2 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 20. September 2012 teilweise zurückgewiesen, nämlich für die folgenden Dienstleistungen

3 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;41: Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten;43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen

4 Zur Begründung ist ausgeführt, „Wiesn" sei ein mundartliches Synonym für „Oktoberfest", das nicht nur in München oder Bayern bekannt sei. Die Kombination „Fuldaer Wiesn“ sei damit beschreibend für ein in Fulda stattfindendes am Münchner Oktoberfest orientiertes Fest*.* Daneben zeige das angemeldete Zeichen bekannte Gebäude der Stadt Fulda (Dom), typische Volksfestmotive (Brezel, Bier) und das Wappen des Fuldaer Landkreises. All dies verweise wörtlich und bildlich auf den Erbringungsort der Dienstleistungen sowie deren Art. Dem Design komme bloß eine ästhetische Bedeutung zu, zumal die rautenartige Umrandung und die Einfassung des Schriftzuges einfache und übliche Gestaltungsmittel seien, denen das Publikum keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft entnehme.

5 Gegen diese ihr am 5. Oktober 2012 zugestellte Entscheidung hat die Anmelderin am 2. November 2012 Beschwerde erhoben.

6 Im Verfahren vor der Markenstelle hat sie darauf abgestellt, die sprachliche Aussage sei mehrdeutig und außerdem wäre die graphische Gestaltung des Zeichens komplex genug, um Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zu überwinden.

II

7 Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg; einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen keine Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG entgegen.

8 Die angemeldete Marke entbehrt in ihrer Gesamtheit nicht jeglicher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Bei Marken, die aus Wort- und Bildbestandteilen kombiniert sind, hat sich die Prüfung der Schutzfähigkeit auch darauf zu erstrecken, ob die Marke in ihrer Gesamtheit den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (vgl. BGH BlPMZ 2001, 397 - antiKalk) und so geeignet ist, die Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von denjenigen anderer zu unterscheiden.

9 Ob die Wortbestandteile für die beanspruchten Dienstleistungen als Marke schutzunfähig sind, wie die Markenstelle wohl zutreffend ausgeführt hat, kann vorliegend dahingestellt bleiben.

10 Die Gestaltung der Wort-/Bildmarke weist nämlich eine den Schutz begründende Komplexität auf. Die Anordnung der Bestandteile in der Raute sowie der Schattenriss eines Sakralbaus wirken hinreichend eigentümlich. Das Gesamtzeichen wird sich so dem Publikum als betriebliches Unterscheidungsmittel einprägen. Es ist in der konkreten Gestaltung, in der es als Marke beansprucht wird, auch nicht freihaltungsbedürftig im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

11 Dem stehen keine Belange der Allgemeinheit (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607, Rdn. 51 - Libertel) entgegen, weil der Schutz der Marke auf die ganz konkrete Ausgestaltung beschränkt ist, also insbesondere nicht gegenüber Kennzeichnungen oder sonstigen Angaben besteht, welche zwar ebenfalls Elemente des vorliegend zu beurteilenden Zeichens enthalten, aber nicht die konkrete graphische Ausgestaltung aufweisen.

12 Zu einer Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG besteht kein Anlass, da die Wertung der graphischen Ausgestaltung durch die Markenstelle nicht willkürlich erscheint.

Keywords

trademark lawdistinctivenessfree-keeping interestword-image markgraphic designappeal feeoverall impression

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the applied-for word-image mark lacks distinctiveness under Art. 8(2)(1) MarkenG.

Extracted holding

No. In its overall appearance the sign has sufficient distinctive character because the graphic composition creates an original impression.

Extracted reasoning

The court treated any possible descriptive weakness of the word elements as open, but held that the concrete arrangement within a diamond shape and the silhouette of a sacred building make the sign memorable as a business identifier.

Key legal question

Whether the sign is excluded from registration because it must remain available for competitors under Art. 8(2)(2) MarkenG.

Extracted holding

No. The registration is confined to the specific graphic form and does not block use of similar descriptive elements in other layouts.

Extracted reasoning

Public-interest concerns were not affected because protection extends only to the concrete design, not to word or image elements in general.

Key legal question

Whether the refusal decision of the Trademark Office had to be reversed in part.

Extracted holding

Yes. The refusal was lifted insofar as protection had been denied.

Extracted reasoning

Since neither absolute ground for refusal applied, the appealed refusal could not stand.

Key legal question

Whether the appeal fee had to be refunded.

Extracted holding

No. There was no reason for reimbursement because the office's assessment was not arbitrary.

Extracted reasoning

The court found the office's evaluation of the graphic design to be understandable, even though ultimately incorrect.

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