BGH II ZR 94/10•No leave to appeal on goodwill claim in professional partnership split
BGH II ZR 94/10Bgh / Civil Chamber IISep 18, 2012Dismissed
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The Federal Court dismissed the defendant’s complaint against denial of leave to appeal in a dispute over dissolution of a professional partnership. It held that the case raised no grounds under Section 543(2) ZPO. On the merits, it reiterated that, as a rule, dissolution by division of assets and free competition for former clients excludes a goodwill compensation claim, but an exception can arise where the internal division of labor creates a serious disparity of opportunity. The appellate court’s finding of such an atypical structure was not legally erroneous. The defendant was ordered to pay the costs.
§ 543 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Streit über die Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Ein Anspruch auf Ausgleich des Goodwill ist im Regelfall ausgeschlossen, wenn die Auseinandersetzung durch Teilung der Sachwerte und freie, rechtlich nicht begrenzte Werbung um die bisherigen Mandanten sachgerecht bewirkt werden kann. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit ein gravierendes Chancenungleichgewicht begründet, namentlich wenn die sozietätsinterne Aufgabenzuteilung einem Gesellschafter den Zugriff auf den Mandantenstamm erheblich erschwert, obwohl er wesentlich zu dessen Aufbau beigetragen hat. Dass die Mandantenwerbung eines Gesellschafters tatsächlich weniger erfolgreich ist, genügt dafür nicht. Bei der Berechnung eines verbleibenden Überschusses ist nach § 734 BGB auf das Verhältnis der Gewinnanteile abzustellen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
Entscheidungsdatum: 2012-09-18
Aktenzeichen: II ZR 94/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 730 BGB
Vorinstanz: vorgehend Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 6. Mai 2010, Az: 8 U 163/09 - 41vorgehend LG Saarbrücken, 29. Januar 2009, Az: 8 O 180/08
Spruchkörper: 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Ausnahme vom Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs für den Goodwill der Sozietät
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Grundurteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Allerdings sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Teilung der Sachwerte und die Einräumung der rechtlich nicht begrenzten Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Wird so verfahren, kann eine weitergehende Abfindung grundsätzlich nicht beansprucht werden (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZR 29/09, ZIP 2010, 1594 Rn. 2 mwN). Dies schließt einen Ausgleichsanspruch für den Goodwill der Sozietät, wie ihn der Kläger geltend macht, im Regelfall aus. Eine abweichende Beurteilung ist nicht schon dann veranlasst, wenn das Werben eines Gesellschafters um die bisherigen Mandaten aus tatsächlichen Gründen weniger aussichtsreich erscheint und im Ergebnis weniger erfolgreich ist als das Werben der Mitgesellschafter (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZR 29/09, ZIP 2010, 1594 Rn. 8).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt im Einzelfall aber dann in Betracht, wenn schon infolge einer besonderen Gestaltung der Zusammenarbeit in der Sozietät ein gravierendes Chancenungleichgewicht besteht. Dies kann der Fall sein, wenn die sozietätsinterne Aufgabenzuteilung einem der Gesellschafter den Zugriff auf den Mandantenstamm erheblich erschwert, obwohl er durch die Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben wesentlich zum Aufbau des Mandantenstamms beigetragen hat.
Im Streitfall hat das Berufungsgericht (OLG Saarbrücken, DStR 2010, 1759) eine durch die unterschiedliche Aufgabenverteilung geprägte atypische Gestaltung der Gesellschaft bejaht und deshalb einen Ausnahmefall angenommen, in dem trotz der für beide Gesellschafter bestehenden Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, Raum für einen Ausgleichsanspruch bleibt. Diese Beurteilung weist keine Rechtsfehler auf, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Senat weist für das noch durchzuführende Betragsverfahren vorsorglich darauf hin, dass die Verteilung eines im Zuge der Auseinandersetzung verbleibenden Überschusses gemäß § 734 BGB nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn zu erfolgen hat. Unter diesem Gesichtspunkt wird anknüpfend an den bisherigen Parteivortrag zu einer von den Beteiligungsverhältnissen abweichenden Ergebnisverteilung gegebenenfalls der Frage nachzugehen sein, in welcher Weise die Parteien die Gewinnverteilung geregelt hatten.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).
Streitwert: 145.000 €
Bergmann Caliebe Reichart
Born Sunder
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Whether leave to appeal should be granted against the appellate judgment
Leave to appeal was refused because none of the statutory grounds under Section 543(2) ZPO were present.
The case had no fundamental importance and did not require a ruling for legal development or uniformity. The procedural complaints were examined and found unfounded.
Whether a goodwill equalization claim exists upon dissolution of a professional partnership
As a rule, no such claim exists where the partnership is wound up by division of tangible assets and free competition for existing clients; however, an exception may apply where the internal allocation of work creates a grave inequality of opportunity.
The court confirmed its established case law: the usual and appropriate mode of dissolution excludes additional compensation for goodwill. An exception is possible where the partnership structure severely impairs one partner's access to the client base despite that partner's substantial contribution to building it.
Whether the appellate court's atypical-structure finding was legally flawed
No reversible legal error was shown in the appellate court's assessment that the partnership structure justified an exception.
The appellate court's view that the differing division of tasks created an atypical arrangement and preserved room for compensation despite equal client solicitation possibilities was not legally objectionable.
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