BGH V ZR 95/10•Hearing complaint inadmissible after unreasoned refusal of leave-to-appeal complaint
BGH V ZR 95/10Bgh / Civil Chamber VDec 16, 2010Dismissed
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The plaintiffs challenged a BGH order that had rejected their non-admission complaint without detailed reasons. The Federal Court of Justice held that a hearing complaint under § 321a ZPO is admissible only if it asserts a new, independent violation of Art. 103(1) GG and substantiates it concretely. This applies equally when the earlier refusal of leave to appeal was unreasoned under § 544(4) sentence 2 half-sentence 2 ZPO. Because the plaintiffs did not sufficiently explain such a violation, especially in light of the respondent’s submissions, the complaint was dismissed as inadmissible.
§ 321a ZPO; hearing complaint against an unreasoned refusal of a non-admission complaint under § 544 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 ZPO: admissibility requires the substantiated assertion of a new, independent violation of Art. 103 Abs. 1 GG by the deciding court. The complainant must explain, in light of the entire procedural context and any response by the opposing party, why the impugned decision can only be understood as having overlooked or failed to consider decisive submissions. The mere fact that the refusal order contains no reasons does not dispense with this burden of substantiation (consid. 3–5).
Entscheidungsdatum: 2010-12-16
Aktenzeichen: V ZR 95/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: Art 103 GG, § 321a ZPO, § 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO
Vorinstanz: vorgehend BGH, 18. November 2010, Az: V ZR 95/10, Beschlussvorgehend OLG Düsseldorf, 28. April 2010, Az: I-18 U 112/09vorgehend LG Düsseldorf, 12. Mai 2009, Az: 7 O 159/06
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Senatsbeschluss vom 18. November 2010 wird als unzulässig verworfen.
I.
1 Die Kläger wenden sich mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, durch den ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist. Sie meinen, sie könnten angesichts der nichtssagenden Begründung für die Zurückweisung einen eigenständigen Verstoß des Bundesgerichtshofs gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht näher belegen. Ein solcher erscheine aber nicht ausgeschlossen.
II.
2 Die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt.
3 Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO; vgl. Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609). Das gilt auch dann, wenn sich die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss richtet, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ohne nähere Begründung zurückgewiesen worden ist.
4 Hierdurch wird nichts Unmögliches verlangt. Dem Beschwerdeführer wird lediglich auferlegt, die eigene Rechtsansicht nochmals zu prüfen und zu erläutern, warum er meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen sei. Eine solche Darlegung kann im Übrigen auch erforderlich sein, wenn der Beschluss über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Begründung enthält. Da das Gericht sich nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen muss (vgl. BVerfGE 96, 205, 217), folgt nämlich allein daraus, dass bestimmtes Vorbringen in den Beschlussgründen unerwähnt geblieben ist, noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Vielmehr müssen besondere Umstände des Einzelfalls hinzutreten, aus denen sich klar ergibt, dass das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 85, 386, 404).
5 Ein solcher Umstand ist gegeben, wenn Gründe des formellen oder materiellen Rechts, die die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde tragen könnten, nicht erkennbar sind und sich deshalb der Schluss aufdrängt, die Entscheidung beruhe darauf, dass bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Das ist in der Anhörungsrüge darzutun. Liegt, wie hier, eine Beschwerdeerwiderung vor, muss sich der Beschwerdeführer zudem mit dieser auseinandersetzen und darlegen, dass sich die Zurückweisung der Beschwerde auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur damit erklären lässt, dass bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609, 1610; Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZR 108/09, juris). Eine solche Darlegung enthält die Anhörungsrüge der Kläger nicht.
Krüger Stresemann Czub
Roth Brückner
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Whether the hearing complaint under § 321a ZPO was admissible.
The hearing complaint was inadmissible because it did not satisfy the statutory pleading requirements.
A hearing complaint must allege a new and independent violation of the right to be heard under Art. 103(1) GG and explain why the court decisively failed to consider relevant submissions; this also applies to an unreasoned refusal of a non-admission complaint.
Whether an unreasoned refusal of the non-admission complaint dispensed with the need to specify a separate hearing violation.
No. Even without reasons for the refusal order, the complainant must still substantiate a specific violation of the right to be heard.
The party must examine and explain why the refusal can only be understood as overlooking its submission; if a response from the other side exists, the complaint must address it as well.
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