BGH 4 StR 278/10•Sentencing for money counterfeiting must be specifically justified
BGH 4 StR 278/10Bgh / Criminal Chamber 4Sep 20, 2010Partially Granted
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The Federal Court of Justice partially allowed the defendant's revision against an LG Magdeburg judgment for money counterfeiting and obtaining false official identity documents. The Court discontinued count II.7 concerning a 100-euro counterfeit note, amended the conviction accordingly, and set aside the six-year-and-nine-month sentence in count II.5 as well as the overall sentence. It held that an unusually severe sentence must be specifically justified under sentencing principles; the trial court had not sufficiently explained why this case warranted such a high penalty, especially given that the counterfeit money was handed to a covert investigator and did not enter circulation. The case was remitted for a new sentencing decision.
§ 46 Abs. 2 StGB; extraordinary sentences require specific justification; when a sentence approaches the upper end of the available range, the trial court must carefully balance all mitigating and aggravating factors and explain the particular features of the individual case that justify departure from the ordinary range. If the reasoning rests on circumstances that also determine the remaining sentences, this alone does not justify a markedly higher individual sentence. The fact that counterfeit money is intercepted by a covert investigator and does not enter circulation is a relevant mitigating circumstance that must not be given insufficient weight (consid. 5-7).
Entscheidungsdatum: 2010-09-20
Aktenzeichen: 4 StR 278/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 StGB, § 146 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Magdeburg, 5. Februar 2010, Az: 25 KLs 32/09 - 253 Js 4964/09, Urteil
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Strafzumessung bei Geldfälschung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe und Berücksichtigung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers
Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
a) im Schuldspruch geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Angeklagte ist schuldig der Geldfälschung in fünf Fällen und der Beschaffung von falschen amtlichen Ausweisen.
b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 5 der Urteilsgründe (Beschaffung von Falschgeld im Nennwert von 110.000 Euro) sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung in sechs Fällen und wegen Beschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Nach Verfahrensbeschränkung im Fall II. 7 der Urteilsgründe (Falschgeldnote im Nennwert von 100 Euro nach Festnahme des Angeklagten) hat das Rechtsmittel den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
I.
2 Die Verfahrensrügen haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 16. Juni 2010 dargelegten Gründen keinen Erfolg.
II.
3 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge hat nach der Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO zum Schuldspruch einen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler nicht ergeben.
4 2. Soweit die vom Landgericht in den Fällen II. 1, 2, 3, 4 und 6 verhängten Einzelstrafen betroffen sind, ist auch der Strafausspruch frei von Rechtsfehlern. Jedoch hält die Bemessung der im Fall II. 5 verhängten Einsatzstrafe von sechs Jahren und neun Monaten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
5 a) Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für oder gegen den Täter sprechen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diese Abwägung umso sorgfältiger zu erfolgen, je mehr sich die für angemessen gehaltene Strafe der unteren oder der oberen Grenze des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nähert. Außergewöhnlich hohe Strafen bedürfen einer Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die die Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles verständlich macht (BGH, Beschluss vom 19. März 1982 - 2 StR 30/82, StV 1983, 102; Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 2 StR 518/85, StV 1986, 57; Beschluss vom 6. Oktober 1993 - 3 StR 270/93, BGHR StGB § 222 Strafzumessung 1).
6 b) Gemessen daran hat das Landgericht die beträchtliche Höhe der verhängten Einsatzstrafe hier nicht rechtsfehlerfrei begründet. Zwar wird die Erwägung der Strafkammer, zu Lasten des Angeklagten spreche insbesondere seine Nähe zu Strukturen der organisierten Kriminalität, die es ihm ermöglicht habe, kurzfristig eine Falschgeldmenge in beachtlicher Qualität zu beschaffen, von den zum Tathergang getroffenen Feststellungen getragen. Den Urteilsausführungen ist jedoch zu entnehmen, dass dieser Gesichtspunkt für die Festsetzung der übrigen Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe gleichermaßen bestimmend war. Auch wenn die weiteren Fälle Falschgeldmengen zu geringeren Nennwert-Beträgen betrafen, zeigt die genannte Erwägung daher nicht solche Besonderheiten des im Fall II. 5 der Urteilsgründe festgestellten Sachverhalts auf, die in nachvollziehbarer Weise erklären könnten, weshalb die Verhängung einer derart hohen Strafe gerade in diesem Einzelfall erforderlich gewesen sein soll. Die Strafzumessung des Landgerichts lässt ferner besorgen, dass die Strafkammer dem - ausdrücklich erwogenen - Umstand, das Falschgeld im Fall II. 5 sei durch den Abnehmer Z. an einen verdeckten Ermittler übergeben worden und daher nicht in den Zahlungsverkehr gelangt, in diesem Zusammenhang ein zu geringes Gewicht beigemessen hat (vgl. dazu schon Senatsbeschluss vom 6. Mai 2010 - 4 StR 98/10, den gesondert verfolgten Z. betreffend).
7 Über die betreffende Einzelstrafe ist deshalb neu zu befinden. Dies entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Die der Strafbemessung zu Grunde liegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler unberührt; sie können daher bestehen bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.
Ernemann Solin-Stojanović Cierniak
Franke Bender
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Whether the proceedings in count II.7 (100-euro counterfeit note) should be discontinued after the prosecution's request
The proceedings were discontinued for count II.7.
After limitation of the review, the prosecution requested termination for that count; the court followed this request.
Whether the conviction had to be amended after partial discontinuance
The judgment was reformulated to convict the defendant of money counterfeiting in five cases and obtaining false official identity documents.
The partial discontinuance reduced the number of counterfeiting counts from six to five, requiring a corresponding correction of the conviction.
Whether the six-year-and-nine-month individual sentence in count II.5 was legally sustainable
No. The individual sentence for count II.5 was set aside.
Extraordinarily high sentences require a specific justification in the reasons. The Regional Court did not sufficiently explain why this case, unlike the other counts, required such a severe sentence, and it did not give adequate weight to the fact that the counterfeit money reached a covert investigator and did not enter circulation.
Whether the overall sentence could remain in force
No. Because the key individual sentence was set aside, the overall sentence also had to be set aside.
The overall sentence depended on the flawed individual sentence; the underlying findings could remain in place, but a new sentencing decision was necessary.
Whether the remaining parts of the appeal were well founded
The remainder of the appeal was unfounded.
Apart from the partial discontinuance and sentencing defect, no legal error was found in the conviction or the other individual sentences.
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