OLG Koblenz Vergabesenat — Verg 1/19 — EuGH-Vorlage

Entscheidungsdatum: 2019-05-14

Aktenzeichen: Verg 1/19

ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2019:0514.VERG1.19.00

Dokumenttyp: EuGH-Vorlage

Normen: § 108 Abs 6 GWB, § 135 Abs 2 GWB, Art 2 Abs 1 Nr 1 EURL 24/2014, Art 2 Abs 1 Nr 4 EURL 24/2014, Art 12 Abs 4 Buchst a EURL 24/2014 ... mehr

Leitsatz

Zur Frage der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB.(Rn.71)

Orientierungssatz

Dem Gerichtshof wird folgende Frage vorgelegt:

Ist Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG dahingehend auszulegen, dass eine Zusammenarbeit schon dann vorliegt, wenn ein auf seinem Gebiet für die Abfallentsorgung zuständiger öffentlicher Auftraggeber eine ihm nach nationalem Recht allein obliegende Entsorgungsaufgabe, für deren Erledigung mehrere Arbeitsgänge notwendig sind, nicht vollständig selbst erledigt, sondern einen anderen, von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber, der auf seinem Gebiet ebenfalls für die Abfallentsorgung zuständig ist, damit beauftragt, einen der notwendigen Arbeitsgänge gegen Entgelt auszuführen?(Rn.66)