OLG Koblenz Vergabesenat — 1 Verg 3/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-07-22

Aktenzeichen: 1 Verg 3/14

ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2014:0722.1VERG3.14.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 97 Abs 2 GWB, § 117 Abs 2 GWB

Leitsatz

1. Der Beschwerdeführer bestimmt mit dem Inhalt der Beschwerdeschrift den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.(Rn.10)

2. Die Festlegung des Ortes, an dem die ausgeschriebene Dienstleistung zu erbringen ist oder an dem mit der Leistungserbringung begonnen werden soll, gehört zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, dessen Ausübung der Einleitung des Vergabeverfahrens vorgelagert und deshalb grundsätzlich der Nachprüfung entzogen ist.(Rn.13)

3. Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts kann ausnahmsweise vergaberechtswidrig sein, wenn die Umsetzung der Entscheidung in einem Vergabeverfahren mit dem dann zu beachtenden Regelungswerk kollidiert.(Rn.13)

4. Die Bestimmung des Leistungsorts darf nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot und das aus ihm ableitbare Verbot des regionalen Protektionismus verstoßen.(Rn.14)

5. Ein derartiger Verstoß liegt trotz einer sich aus der Bestimmung des Leistungsorts ergebenden potentiellen Benachteiligung "auswärtiger" Unternehmen nicht vor, wenn die Ortswahl sachlich legitimiert ist, die Vergabebedingungen zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet sind und die Ungleichbehandlung sich auf das Notwendige beschränkt.(Rn.16)

Orientierungssatz

1. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass der Nachprüfungsantrag zurückgenommen worden ist. Der Beschluss ist somit wirkungslos.

2. Vergabe des Auftrags "Übernahme, Zerkleinerung und Transport von festen Abfällen aus der Sperrmüllsammlung"