Verwaltungsgericht Münster — 5 L 583/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-09-28

Aktenzeichen: 5 L 583/23

ECLI: ECLI:DE:VGMS:2023:0928.5L583.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: Art. 33 Abs. 2 GG § 2 Abs. 3 LBG NRW § 92 Abs. 1 LBG NRW § 20 Abs. 3 BeamtStG

Leitsätze

Erfolgreiches Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle desPräsidenten/der Präsidentin eines Oberverwaltungsgerichts

Tenor

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die am 15. Juni 2021 im Justizministerialblatt Nr. 12 ausgeschriebene Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer für ihn negativen Auswahlentscheidung an ihn abgelaufen ist.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

3. Der Streitwert wird auf 34.059,60 Euro festgesetzt.