Verwaltungsgericht Münster — 5 L 596/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-08-06

Aktenzeichen: 5 L 596/20

ECLI: ECLI:DE:VGMS:2020:0806.5L596.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer

Leitsätze

Zur Rechtmäßigkeit einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung betreffend die generelle Anordnung von Testungen des Personals auf den Covid-19-Erreger in fleischverarbeitenden Betrieben (hier: verneint)

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 20. Juli 2020 – 5 K 1605/20 – gegen Nr. 1 der Allgemeinverfügung des N. für B. , H. und T. zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vom 20. Juli 2020 wird angeordnet.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.