Verwaltungsgericht Minden — 1 K 1059/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-06-26

Aktenzeichen: 1 K 1059/22

ECLI: ECLI:DE:VGMI:2023:0626.1K1059.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: EEG § 2 S 2 IFG NRW § 4 Abs 1 IFG NRW § 6 S 1 lit a UIG NRW § 2 Abs 1 S 1; UIG NRW § 2 Abs 2 S 1 UIG § 8 Abs 1 S 1 Nr 1 UIG § 8 Abs 1 S 1 HS 2

Leitsätze

1. Zum Ausschlussgrund der nachteiligen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG/§ 6 Satz 1 lit. a IFG NRW).2. § 2 Abs. 2 EEG gilt nicht für nach dem Umweltinformationsgesetz durchzuführen-de Abwägungen.

VG Minden, Urteil vom 26. Juni 2023 - 1 K 1059/22

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu einem Zehntel und die Beklagte zu neun Zehnteln.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.