Verwaltungsgericht Minden — 1 K 6850/21.A — Gerichtsbescheid

Entscheidungsdatum: 2022-02-21

Aktenzeichen: 1 K 6850/21.A

ECLI: ECLI:DE:VGMI:2022:0221.1K6850.21A.00

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: AsylG § 15 Abs 2 AsylG § 73 Abs 3a; AsylG § 74 VwVG § 11 VwVG § 14 VwZG § 3

Leitsätze

Bei Zwangsgeldfestsetzungen (§ 73 Abs. 3a Satz 3 AsylG, §§ 6, 11, 14 VwVG) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wegen unterlassener Mitwirkung (Erscheinen zur Befragung und Vorlage eines Personaldokuments) im Rahmen der Prüfung eines Widerrufs bzw. einer Rücknahme des zuerkannten Schutzstatus (§ 73 Abs. 3a Satz 1, 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 1, 4 AsylG) handelt es sich um Entscheidungen nach dem Asylgesetz im Sinne von § 74 Abs. 1 AsylG, für deren Anfechtung die zweiwöchige Klagefrist gilt.

VG Minden, Gerichtsbescheid vom 21. Februar 2022 - 1 K 6850/21.A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.