Verwaltungsgericht Köln — 18 K 3196/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-05-03

Aktenzeichen: 18 K 3196/22

ECLI: ECLI:DE:VGK:2024:0503.18K3196.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Kammer

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 2. ihres Beschlusses vom 27. April 2022 (Az.: N01) verpflichtet, den Antrag der Klägerin, sie von der Anwendung des § 12 Abs. 2 ERegG nach § 2 Abs. 4 Satz 1 ERegG zu befreien, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu ¾ und die Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.