Verwaltungsgericht Köln — 13 K 6963/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-11-09

Aktenzeichen: 13 K 6963/22

ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:1109.13K6963.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Kammer

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesverteidigungsministeriums vom 9. September 2022 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2022 verpflichtet, dem Kläger ungeschwärzten Informationszugang in Form von Kopien und/oder Einsicht in die Unterlagen zu sämtlichen amtlichen Informationen bezüglich der Planung, der Durchführung, des Ablaufs, der Auswertung und der Abrechnung des Fluges der Bundesverteidigungsministerin a. D. Lambrecht und ihres Sohnes am 13. April 2022 zum Bataillon Elektronische Kampfführung 911 der Bundeswehr in Bramstedtlund zu geben, wobei personenbezogene Daten geschwärzt werden können.Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.