Verwaltungsgericht Köln — 1 L 1405/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-10-12

Aktenzeichen: 1 L 1405/22

ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:1012.1L1405.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: § 102 TKG, § 52 Abs. 1 GKG

Leitsätze

• 1. Frequenznutzungsrechte sind von vornherein mit einer Nutzungspflicht belastet. Dabei gilt vereinfacht ausgedrückt „jede legale Nutzung ist besser als keine“.
• 2. In einem Rechtsstreit um Frequenzzuteilungen lässt sich die Bedeutung der Sache für den Kläger mit 2,5 % der sich nach der BNetzA BGebV-FreqZut ergebenden Gebühr bestimmen.

Tenor

• 1. Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
• 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0.000.000,00 Euro festgesetzt.