Verwaltungsgericht Köln — 20 L 2340/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-01-18

Aktenzeichen: 20 L 2340/19

ECLI: ECLI:DE:VGK:2021:0118.20L2340.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Kammer

Tenor

• 1. Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 20 K 6706/20 untersagt, den Breslauer Platz in Köln nebst Zugangs- und Nebenstraßen, die von den installierten PTZ- und Multifocus-Kameras miterfasst werden, mittels Videokameras zu beobachten und Bildaufzeichnungen zu fertigen und zu speichern.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

• 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.