Verwaltungsgericht Köln, 2020-10-20, 2 K 7694/18

2 K 7694/18Administrative CourtOct 20, 2020

Regest

Welche Anforderungen an die Vollständigkeit von Bauvorlagen zu stellen sind, die einer bauplanungsrechtlichen Bauvoranfrage beigefügt sind, ist abhängig davon, nach welchen bauplanungsrechtlichen Normen die Baugenehmigungsbehörde die Zulässigkeit des Vorhabens zu beurteilen hat.

Full text

Verwaltungsgericht Köln — 2 K 7694/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-10-20

Aktenzeichen: 2 K 7694/18

ECLI: ECLI:DE:VGK:2020:1020.2K7694.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Kammer

Leitsätze

Welche Anforderungen an die Vollständigkeit von Bauvorlagen zu stellen sind, die einer bauplanungsrechtlichen Bauvoranfrage beigefügt sind, ist abhängig davon, nach welchen bauplanungsrechtlichen Normen die Baugenehmigungsbehörde die Zulässigkeit des Vorhabens zu beurteilen hat.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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