Verwaltungsgericht Köln, 2020-02-27, 13 K 3019/19

13 K 3019/19Administrative CourtFeb 27, 2020

Full text

Verwaltungsgericht Köln — 13 K 3019/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-02-27

Aktenzeichen: 13 K 3019/19

ECLI: ECLI:DE:VGK:2020:0227.13K3019.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Kammer

Tenor

Der Bescheid des beklagten Landes vom 17. April 2019 wird hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung (Ziffer 4) aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch das beklagte Land durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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