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17 K 2963/20•Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2025-04-28, 17 K 2963/20
17 K 2963/20Administrative CourtApr 28, 2025
Das Zollkriminalamt hat Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte der Zollfahndungsämter nachzuprüfen.Ein behördlich veranlasster Rückbau der Verstecke im Fahrzeug stellt im Vergleich zur Sicherstellung des Fahrzeugs kein geeignetes milderes Mittel dar.
Entscheidungsdatum: 2025-04-28
Aktenzeichen: 17 K 2963/20
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2025:0428.17K2963.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 17. Kammer
Normen: ZFdG §§ 32b Abs 1, 43 Abs 1
Das Zollkriminalamt hat Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte der Zollfahndungsämter nachzuprüfen.Ein behördlich veranlasster Rückbau der Verstecke im Fahrzeug stellt im Vergleich zur Sicherstellung des Fahrzeugs kein geeignetes milderes Mittel dar.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
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