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19 K 2043/24•Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2024-08-28, 19 K 2043/24
19 K 2043/24Administrative CourtAug 28, 2024
1. Gewährt eine Behörde ohne gesetzliche Grundlage eine in ihrem Ermessen stehende Subvention, so kann sie diese bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auch zunächst vorläufig bewilligen und später durch Schlussbescheid neu festsetzen, ohne dabei an die §§ 48, 49 VwVfG NRW gebunden zu sein. 2. Das Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über eine solche Subvention erfasst auch die Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens. Es ist regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Behörde Erklärungen, die binnen einer bestimmten Frist abzugeben sind, nach Erlass der abgelehnenden behörlichen Entscheidung nicht mehr entgegennimmt.
Entscheidungsdatum: 2024-08-28
Aktenzeichen: 19 K 2043/24
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2024:0828.19K2043.24.00
Dokumenttyp: Gerichtsbescheid
Spruchkörper: 19. Kammer
Normen: VwVfG NRW § 49a Abs 1; VwGO § 114; GG Art 3 Abs 1
Gewährt eine Behörde ohne gesetzliche Grundlage eine in ihrem Ermessen stehende Subvention, so kann sie diese bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auch zunächst vorläufig bewilligen und später durch Schlussbescheid neu festsetzen, ohne dabei an die §§ 48, 49 VwVfG NRW gebunden zu sein.
Das Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über eine solche Subvention erfasst auch die Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens. Es ist regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Behörde Erklärungen, die binnen einer bestimmten Frist abzugeben sind, nach Erlass der abgelehnenden behörlichen Entscheidung nicht mehr entgegennimmt.
ie Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
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