Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 19 L 554/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-06-03

Aktenzeichen: 19 L 554/24

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2024:0603.19L554.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Kammer

Normen: LHundG NRW § 3 Abs. 3; LHundG NRW § 12 Abs. 1

Leitsätze

Ein Tatbestand des § 3 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW berechtigt nicht zu einer allgemeinen Gefahrenabwehrmaßnahme nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW. Die Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW gebietet vielmehr zwingend, dass die Behörde die durch § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW vorgegebenen Maßnahmen ergreift. § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW sperrt als Spezialermächtigung die hunderechtliche Generalklausel des § 12 Abs. 1 LHundG NRW.

Ohne abweichende Anhaltspunkte ist bei Gefahrenprognosen regelmäßig von einem rechtstreuen Verhalten auszugehen.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 26. März 2024 wird hinsichtlich der Anordnung zu Ziffer 1 wiederhergestellt, soweit mit ihr verfügt wird, dass der Hund „K. “ nur mit einem Maulkorb außerhalb des befriedeten Besitztums geführt werden darf.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.