Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 8 L 2015/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-01-11

Aktenzeichen: 8 L 2015/23

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2024:0111.8L2015.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: Art. 5 RL 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) Art. 8 EMRK § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG § 456a StPO

Leitsätze

Abschiebungshindernisse, welche sich nicht unter Art. 5 der Rückführungsrichtlinie subsumieren lassen, können beim Erlass derAbschiebungsandrohung unberücksichtigt bleiben, § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

Tenor

1.Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 1.250,- Euro festgesetzt.