Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 15 K 4183/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-28

Aktenzeichen: 15 K 4183/23

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2023:1228.15K4183.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Kammer

Normen: VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1; BAföG § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1; SGB II § 7 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1

Leitsätze

§ 2 Abs. 1a BAföG ist - jedenfalls nunmehr - trotz jahrzehntelanger Untätigkeit der gesetzlich in § 2 Abs. 1a Satz 2 BAföG zur Rechtssetzung auf Verordnungsebene ermächtigten Rechtsverordnungsgeberin verfassungsgemäß. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II für Auszubildende, deren Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähig ist, findet keine Anwendung, wenn diese Auszubildenden aufgrund von § 2 Abs. 1a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben (§ 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II).

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. aus G. wird abgelehnt.