Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 19 K 1492/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-07-25

Aktenzeichen: 19 K 1492/22

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2023:0725.19K1492.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Kammer

Normen: VwVfG NRW § 48 Abs 1 und Abs 2

Leitsätze

• 1. Eine Tätigkeit als Wiederverkäufer von Ticktes für Veranstaltungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung begründet keinen Anspruch auf Gewährung einer sogenannten November- bzw. Dezember-Hilfe.
• 2. Richtet eine Behörde ihr Rücknahmeermessen nach § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG aus, lässt sich aber ein dort angeführter Fall des Satzes 3 nicht feststellen, handelt sie ermessensfehlhaft.

3. Einzelfallbetrachtung hinsichtlicher unrichtiger oder unvollständiger Angaben i. S. d. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG bzw. hinsichtlich grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG.

Tenor

Die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der Bezirksregierung B1. vom 28. Februar 2022 (Az. jeweils B. – 26355) werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.