Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 15 L 92/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-10

Aktenzeichen: 15 L 92/22

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2022:0310.15L92.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Kammer

Normen: LPressG NRW § 4 Abs. 1, LPressG NRW § 4 Abs. 2 Nr. 3; LPressG NRW § 3, VwGO § 123, GO NRW § 43; DSG-GVO, GG Art. 5 Abs.1 Satz 2

Tenor

• 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin Auskunft über folgende Fragen zu erteilen:

a) Wann (Daten und Uhrzeiten von/bis) fanden die Gremiensitzungen statt, für die RM N. L. (C. 00/E H. ) in der laufenden Wahlperiode Verdienstausfallleistungen erhalten hat? Wann (Daten und Uhrzeiten von/bis) fanden die Fraktions- bzw. Gremiensitzungen statt, für die RM Dr. I. T. (V. ) in der laufenden Wahlperiode Verdienstausfallleistungen erhalten hat?

b) In welcher Höhe hat Frau L. seit Beginn der laufenden Wahlperiode – aufgeschlüsselt nach Monaten – Ansprüche auf Ersatzleistungen für Verdienstausfälle in Bezug auf Gremiensitzungen geltend gemacht? In welcher Höhe hat Herr Dr. T. seit Beginn der laufenden Wahlperiode – aufgeschlüsselt nach Monaten und nach Sitzungsart Fraktion bzw. Gremien – Ansprüche auf Ersatzleistungen für Verdienstausfälle geltend gemacht?

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1/4 und die Antragsgegnerin sowie der Beigeladene zu 2. zu 3/4 als Gesamtschuldner, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen.

• 2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.