Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 9a L 308/21.A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-03-11

Aktenzeichen: 9a L 308/21.A

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2021:0311.9A.L308.21A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9a. Kammer

Normen: VwGO § 80 Abs 7; AufenthG § 60 Abs 5

Leitsätze

• 1. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist die an der tatsächlich bestehenden familiären Situation zu orientierenden Rückkehrprognose zu § 60 Abs. 5 AufenthG als realitätsnahe Beurteilung der Rückkehrsituation unabhängig davon zu stellen, ob die der Prognose zu Grunde liegenden Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Hinblick auf eigene materielle Schutzansprüche hätten geltend gemacht werden müssen.
• 2. Zum Einzelfall eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria für eine alleinstehende Frau mit drei Kindern (hier nach summarischer Prüfung bejaht).

Tenor

• 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
• 2. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Oktober 2017 im Verfahren 9a L 3122/17.A wird die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 9a K 11123/17.A gegen die in Ziffer 5. des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Oktober 2017 enthaltene Abschiebungsandrohung erhobenen Klage angeordnet.
• 3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.