Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2020-10-13, 3a L 1069/20.A

3a L 1069/20.AAdministrative CourtOct 13, 2020

Regest

Hat der Asylsuchende die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach der Dublin III-VO innerhalb der Frist nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bei Gericht beantragt und das Eilverfahren nach einer vom Bundesamt wegen der Corona-Pandemie nach § 80 Abs. 4 VwGO verfügten Aussetzung der Vollziehung in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist ihm nach Aufhebung der Aussetzung durch das Bundesamt für einen weiteren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO von Amts wegen Wiedreinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. In Schweden bestehen keine systemischen Mängel der Schutzgewährung. Ein Abschiebungsverbot wegen der aktuellen Corona-Lage ist für Schweden nicht anzunehmen.

Full text

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 3a L 1069/20.A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-10-13

Aktenzeichen: 3a L 1069/20.A

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2020:1013.3A.L1069.20A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3a. Kammer

Normen: Dublin III-VO Art. 12 Abs. 2; Dublin III-VO Art 27 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 4; VwGO § 60; AsylG § 34a Abs. 2 Satz 1

Leitsätze

Hat der Asylsuchende die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach der Dublin III-VO innerhalb der Frist nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bei Gericht beantragt und das Eilverfahren nach einer vom Bundesamt wegen der Corona-Pandemie nach § 80 Abs. 4 VwGO verfügten Aussetzung der Vollziehung in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist ihm nach Aufhebung der Aussetzung durch das Bundesamt für einen weiteren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO von Amts wegen Wiedreinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

In Schweden bestehen keine systemischen Mängel der Schutzgewährung.

Ein Abschiebungsverbot wegen der aktuellen Corona-Lage ist für Schweden nicht anzunehmen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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