Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 14 L 863/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-07-03

Aktenzeichen: 14 L 863/20

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2020:0703.14L863.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: GG Art 8; VersammlG § 15; CoronaSchVO NRW § 13 Abs 3

Leitsätze

Die Frage, ob der Wortlaut des § 13 Abs. 3 S. 2 CoronaSchVO NRW so auszulegen ist, dass die Versammlungsbehörde nur für den Erlass von Anordnungen zur Sicherstellung eines Mindestabstandes zuständig ist, nicht jedoch für die Anordnung darüber hinausgehender Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes, die allein von der dafür zuständigen Behörde in einem eignenen Bescheid anzuordnen wären, ist im Hauptsacheverfahren zu klären.

Tenor

• 1. Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Ziffer 1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2020 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

• 2. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.