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8 K 8021/21•Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2024-06-12, 8 K 8021/21
8 K 8021/21Administrative CourtJun 12, 2024
§ 15 Abs. 9 ZustAVO, der die Möglichkeit vorsieht, dass die Zentrale Ausländerbehörde Essen zuständig ist für alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen, wenn die oberste Ausländerbehörde dies im Einzelfall zur zweckmäßigen Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben gegenüber der bisher zuständigen unteren oder Zentralen Ausländerbehörde erklärt, ist unwirksam.
Entscheidungsdatum: 2024-06-12
Aktenzeichen: 8 K 8021/21
ECLI: ECLI:DE:VGD:2024:0612.8K8021.21.00
Dokumenttyp: Gerichtsbescheid
Spruchkörper: 8. Kammer
Normen: ZustAVO NRW § 15 Abs 9; LOG NRW § 5; AufenthG § 71 Abs 1
§ 15 Abs. 9 ZustAVO, der die Möglichkeit vorsieht, dass die Zentrale Ausländerbehörde Essen zuständig ist für alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen, wenn die oberste Ausländerbehörde dies im Einzelfall zur zweckmäßigen Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben gegenüber der bisher zuständigen unteren oder Zentralen Ausländerbehörde erklärt, ist unwirksam.
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 00.11.2021 in Gestalt der Ordnungsverfügung vom 00.11.2021 wird aufgehoben.
Die Rückkehrentscheidung der Beklagten vom 00.02.2022 wird aufgehoben.
Die Ausweisungsverfügung der Beklagten vom 00.03.2022 wird aufgehoben.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu zwei Dritteln und der Kläger zu einem Drittel.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.
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