Verwaltungsgericht Düsseldorf — 15 L 2973/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-01-17

Aktenzeichen: 15 L 2973/23

ECLI: ECLI:DE:VGD:2024:0117.15L2973.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Kammer

Normen: § 2 Abs 1 AnerkennungsVO Berufsqualifikation Lehramt; § 4 Abs 5 AnerkennungsVO Berufsqualifikation Lehramt; Art. 11 Richtlinie 2005/36/EG

Leitsätze

1. Die Anerkennung einer in Nordrhein-Westfalen abgelegten Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für Sonderpädagogik als österreichisches Diplom über die Lehramtsausbildung Inklusive Pädagogik im Rahmen des Lehramtes Primarstufe auf Masterniveau ist kein Berufsqualifikationsnachweis im Sinne von § 2 Abs. 1 der AnerkennungsVO Berufsqualifikation Lehramt i. V. m. Art. 11 Richtlinie 2005/36/EG Anerkennungsrichtlinie.
2. Gleiches gilt für das österreichische Zeugnis über das Zurücklegen der Induktionsphase gemäß § 5 Landesvertragslehrpersonengesetz 1966
3. Zielt ein Anerkennungsbegehren darauf ab, im Wege der Anerkennung einer später erworbenen ausländischen Lehramtsbefähigung eine nordrhein-westfälische Lehramtsbefugnis für ein Lehramt zu erhalten, stellt dies eine nach § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Antragsteller die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt in Nordrhein-Westfalen bereits endgültig nicht bestanden ist.
4. § 4 Abs. 5 AnerkennungsVO Berufsqualifikation Lehramt verpflichtet ausweislich seiner systematischen Stellung und der dortigen Bezugnahme auf Absatz 1 der Norm die Anerkennungsbehörde lediglich dazu, bei Vorliegen eines Anerkennungsbescheides eines anderen Bundeslandes von einer Prüfung und Feststellung der Vergleichbarkeit und des Vorliegens wesentlicher Unterschiede nach § 4 Abs. 1 abzusehen und "diesen Qualifikationsnachweis abweichend von Absatz 1" anzuerkennen.
5. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AnerkennungsVO Berufsqualifikation Lehramt setzt der Anerkennungsanspruch nicht nur das Fehlen wesentlicher Unterschiede nach § 4 voraus, sondern erfordert ausweislich des Wortlauts der Norm auch die Vorlage eines von der zuständigen Behörde ausgestellten Berufsqualifikationsnachweises nach Art. 11 der Anerkennungsrichtlinie.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.