Verwaltungsgericht Düsseldorf — 31 K 156/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-01-17

Aktenzeichen: 31 K 156/23

ECLI: ECLI:DE:VGD:2023:0117.31K156.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Landesdisziplinarkammer

Tenor

Die Durchsuchung der im Allein- oder Mitgewahrsam des Antragsgegners stehenden Wohnräume in K., J.-straße N01, seiner Person und der ihm gehörenden Sachen – insbesondere des/der Pkw sowie von Speichermedien wie Rechnern, Notebooks, Smartphones, USB-Sticks und schriftlichen Unterlagen – wird angeordnet.

Weiterhin wird angeordnet die Durchsuchung der Geschäftsräume der Unternehmen G. I. GmbH, A. M., Inhaber B. e.K., X. & Co. KG, N. GmbH, B. GmbH & Co. KG, F. Verwaltung GmbH und des Gewerbes zum Betrieb einer Photovoltaik-Anlage, allesamt unter der Geschäftsadresse in K., H.-straße N01, und die Durchsuchung der den genannten Unternehmen/Gewerben gehörenden Sachen, insbesondere PKW sowie Speichermedien wie Rechner, Notebooks, Smartphones, USB-Sticks und schriftliche Unterlagen.

Die angeordneten Durchsuchungen dienen der Auffindung von Beweismitteln, welche Auskunft über Art, Umfang, Dauer und Zeiten der (Neben-)Tätigkeit des Antragsgegners für die genannten Unternehmen/Gewerbe, u.a. auch während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst, geben können.