Verwaltungsgericht Aachen, 2025-07-03, 4 K 2551/23.A

4 K 2551/23.AAdministrative CourtJul 3, 2025

Regest

Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag in einem Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu Unrecht als unbegründet ab, bleibt die auf die Zuerkennung eines Schutzstatus gerichtete Verpflichtungsklage ohne Erfolg. Der Bescheid ist jedoch aufzuheben.

Full text

Verwaltungsgericht Aachen — 4 K 2551/23.A — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-07-03

Aktenzeichen: 4 K 2551/23.A

ECLI: ECLI:DE:VGAC:2025:0703.4K2551.23A.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: AsylG § 29 Abs 1 Nr 2; AsylG § 31; AsylG § 36; AufenthG § 60 Abs 1 Satz 2; VwVfG § 47

Leitsätze

Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag in einem Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu Unrecht als unbegründet ab, bleibt die auf die Zuerkennung eines Schutzstatus gerichtete Verpflichtungsklage ohne Erfolg. Der Bescheid ist jedoch aufzuheben.

Tenor

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27. Oktober 2023 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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